Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtkollege Wolfgang Schäuble haben in Berlin das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland offiziell unterzeichnet. Damit kommen die beiden Länder einer Beilegung des Streits um deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonten etwas näher.

Zuvor hatte die deutsche Regierung das Abkommen mit der Schweiz gebilligt. Es muss nun noch von den jeweiligen Parlamenten genehmigt werden. In der Schweiz untersteht das Abkommen zudem dem fakultativen Referendum.

Lob von beiden Seiten
Die beiden Finanzminister haben das Steuerabkommen nach der Unterzeichnung als «gutes und faires Handlungsergebnis» bezeichnet. Für die Zukunft sei die vollständige Gleichbehandlung der Bankkunden in beiden Ländern sichergestellt, sagte Schäuble.

Auch Widmer-Schlumpf lobte das Abkommen als eine Lösung im Interesse beider Staaten. «Wir alles mussten Konzessionen machen», sagte Widmer-Schlumpf. Deutschland erhalte die dem Land zustehenden steuerlichen Mittel zurück. Auf der anderen Seite ermögliche der Kompromiss der Schweiz, den Schutz der Privatsphäre zu wahren. Vor allem aber sei für beide Staaten eine Rechtssicherheit erreicht worden.

Widerstand in Deutschland
Während die Parteien in der Schweiz bei der Bekanntgabe der Einigung vor eineinhalb Monaten weitgehend positiv reagierten, kündigte die deutsche Opposition Widerstand an. SPD und Grüne könnten das Steuerabkommen in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, kippen, denn dort hat die christlich-liberale Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

Für eine Ablehnung setzen sich auch die rund 40 Aktivisten ein, die vor dem Finanzministerium in Berlin gegen das Steuerabkommen demonstrierten. Sie wehren sich dagegen, dass vor allem hartnäckige Steuerbetrüger belohnt würden und nun viel weniger bezahlen müssten, als wenn sie das Geld in Deutschland versteuert hätten.

Peer Steinbrück meldet sich zu Wort
Auch Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück äusserte heftige Kritik. In einem mit «Sattelt die Pferde!» überschriebenen Beitrag für die «Zeit», kritisierte er, die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, die die Kavallerie 2009 auch hätten ausreiten lassen und den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Gemessen am Auftreten der USA und anderer Länder sei das Abkommen ein «politisches Fiasko», das inakzeptable Zustände fortschreibe. (inap, sda)