Der Ständerat bleibt dabei: Er will neue Kampfflugzeuge, hält aber an der Sonderfinanzierung fest.

Der Entscheid ist allerdings nur vorläufig und es könnte gut sein, dass sich die kleine Kammer nächste Woche doch noch dem Nationalrat anschliesst. Dieser hatte beschlossen, dass das Armeebudget von heute 4,1 Milliarden auf 5 Milliarden aufgestockt werden soll, mit diesem Geld aber auch der Tigerersatz finanziert werden muss. Damit könnte auch eine Volksabstimmung umgangen werden die bei einer Sonderfinanzierung nötig wäre.

Warten auf neue Zahlen aus dem VBS
CVP-Ständerat Bruno Frick, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, liess eine Türe offen. Man wisse, dass im VBS gerechnet werde, wie die Finanzierung der Flugzeuge im regulären Budget ohne grössere Abstriche untergebracht werden könne. Die Zahlen sollten nächste Woche vorliegen, danach könne man der Version des Nationalrates eventuell zustimmen.

Maurer stellt sich hinter Nationalrat
Auch VBS-Chef Ueli Maurer stellte im Ständerat hinter die Lösung des Nationalrates. Es gehe nicht darum die Kampfflugzeuge am Volk vorbeizuschummeln. «Ich hätte noch gerne eine Armeeabstimmung, weil wir die gewinnen würden.» Mit der Nationalratslösung, nämlich einem jährlichen Budget von 5 Milliarden inklusive Flugzeugbeschaffung, habe man aber die nötige Planungssicherheit.

«Kein Bedrohungsszenario»
Zu reden gab im Ständerat erneut auch die Aufstockung der Armeegelder. Harsche Kritik übte der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Wo die Räte denn das zusätzliche Geld für die Armee hernehmen wollten, fragte er. «Für zwei Minarette bemüht man das Volk, für 22 Kampfflugzeuge nicht», kritisierte er. Das sei bedenklich. Ohnehin sei kein plausibles Bedrohungsszenario vorhanden.

Auch Claude Hêche (SP) plädierte für eine Volksabstimmung. Es sei unabdingbar, dass das Volk mitreden könne - auch zur Frage, wo das zusätzliche Geld für die Armee eingespart werden solle. Es seien nämlich Kürzungen in der Landwirtschaft, im öffentlichen Verkehr und in der Bildung zu erwarten.

Kritiker unterliegen
Die Kritiker blieben aber in der Minderheit. Lediglich bei den Kosten buchstabierte der Ständerat etwas zurück. Wegen des schwachen Euro will er für die Kampfjets und die Beseitigung von Ausrüstungslücken neu ein Kostendach von 5,2 Milliarden Franken, statt 6,2 Milliarden.

Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. (luek, sda)