Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Um dies zu erreichen, bleibt jedoch nur noch ein Jahr Zeit.

Jetzt holt sich Bundesrätin Doris Leuthard Hilfe bei der privaten Stiftung «Klimarappen». Diese soll nun via Kauf von Emissionszertifikaten Projekte zur CO2-Reduktion im Ausland finanzieren. Die Umweltministerin hat mit der Stiftung eine entsprechende Zusatzvereinbarung unterzeichnet. «Für das Klima spielt es ja keine Rolle, wo das CO2 reduziert wird», sagte Leuthard.

Das Geld für den Kauf stammt aus den Reserven der Stiftung «Klimarappen». Seit dem 1. Oktober 2005 zahlen die Erdöl-Importeure freiwillig einen Preiszuschlag von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff. Mit dem Klimarappen wollten sie verhindern, dass eine unfreiwillige CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel eingeführt wird. Es handelt sich bereits um den zweiten Zusatzvertrag.

Kompensation in der Schweiz massiv teurer
Die Stiftung Klimarappen kauft mit den über 100 Millionen Franken pro Jahr Emissionszertifikate im In- und Ausland, den grössten Teil im Ausland. Inlandzertifikate seien rund fünfmal so teuer wie Auslandzertifikate, erklärte Stiftungspräsident David Syz.

Die Stiftung hat laut Syz bisher 60 Prozent der Mittel im Inland eingesetzt - für die Reduktion von 2 Millionen Tonnen CO2. Im Ausland konnte sie mit 40 Prozent der Mittel 15 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die zusätzlichen Einsparungen, welche die Stiftung gemäss dem neuen Vertrag finanzieren soll, erfolgen ebenfalls grösstenteils im Ausland.

Neues CO2-Gesetz strenger
Die Regeln des Kyoto-Protokolls, das einen gewissen Inland-Anteil vorschreibt, verletzt die Schweiz mit dem Kauf von weiteren Auslandzertifikaten laut Leuthard nicht. Bei den von der Stiftung Klimarappen finanzierten Massnahmen handle es sich ja nur um einen Teil der Schweizer Massnahmen, gab die Umweltministerin zu bedenken.

Mit dem neuen CO2-Gesetz für die Klimapolitik von 2013 bis 2020 wird die Schweiz den Klimaschutz aber auch im Inland vorantreiben müssen. National- und Ständerat haben nämlich beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2020 im Inland um 20 Prozent senken soll.

Swisscleantech: «Freiwillige Instrumente reichen nicht»
Für den Wirtschaftsverband Swisscleantech zeigt sich, dass «die sogenannten freiwilligen Instrumente der Wirtschaft alleine für einen erfolgreichen Klimaschutz nicht ausreichen». Swisscleantech erachtet die Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Stiftung Klimarappen ausserdem als ungenügend.

Erfülle die Schweiz die Kyoto-Ziele nicht, wäre dies für den Cleantech Standort Schweiz «alles andere als förderlich», warnt der Verband in einer Mitteilung. Die Schweiz müsse im internationalen Vergleich an vorderster Front dabei sein.

WWF: «Klimapolitik hat versagt»
Die Klimapolitik habe fast auf der ganzen Linie versagt, kommentiert der WWF. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) macht dafür die «zögerliche und inkonsequente» Energiepolitik des Bundesrates verantwortlich. «Die SES verurteilt diesen Ablasshandel,» teilt sie mit. Damit sei weder dem Klima gedient, noch werde die fatale Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert.

Die Umweltorganisationen sehen in der Massnahme ausserdem eine Verletzung des Kyoto-Protokolls. Die Schweiz wolle mehr ausländische Zertifikate anrechnen lassen als dieses erlaube, monieren sie. Umweltministerin Leuthard bestritt dies.

Grüne: «Kursänderung in der Klimapolitik»
Die Grüne Partei fordert, dass der Bundesrat nun die nötigen Lehren für die künftige Klimapolitik zieht. Die bisher getroffenen Massnahmen im Inland seien ungenügend.

Der Bund sollte die 5 Klimarappen auf Benzin bereits mit Inkrafttreten des neuen CO2- Gesetzes erheben. Zudem müsse die CO2-Abgabe auf Brennstoffe rasch erhöht werden.

Verkehr nimmt zu
Der Verkehr ist hauptverantwortlich dafür, dass die Schweiz ihre Ziele nicht erreicht: Im Jahr 2010 lag der CO2-Ausstoss des Verkehrs um fast 13 Prozent über dem Wert von 1990. Gemäss CO2-Gesetz hätte er zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent sinken müssen.

Das aktuelle CO2-Gesetz sieht die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen vor, falls dies zur Erreichung der Ziele nötig sein sollte. Der Bundesrat verzichtete dennoch darauf. Die Abgabe könnte erst über eine längere Zeit ihre Wirkung entfalten, hält das Umweltdepartement fest. Deshalb habe der Bundesrat einem Zusatzvertrag mit der Stiftung Klimarappen den Vorzug gegeben.

Damit der Stiftung zusätzliche Zertifikate aus dem Ausland angerechnet werden können, muss der Bundesrat in den nächsten Wochen eine Verordnung anpassen. Offen ist noch, welche Rolle die Stiftung in Zukunft spielen wird. Neu ist der Klimarappen gesetzlich verankert, mit einer Obergrenze von 5 Rappen pro Liter Treibstoff. (bat/fors, sda)