Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Vermögen auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausländischen Kunden wiederum könnte künftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind.

Dies teilte der Bundesrat im Anschluss an eine Aussprache zur Finanzplatzstrategie mit. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, hat der Bundesrat die Stossrichtung der bisherigen Entscheide zur Entwicklung des Finanzplatzes bekräftigt.

Verhandlungen mit USA
Prioritär versucht die Schweiz im Moment, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Dazu sucht die Schweiz mit anderen Ländern nach Lösungen, wie bislang unversteuerte Gelder regularisiert werden können.

Im Vordergrund stehen im Moment die Verhandlungen mit den USA. Lösungen wurden bislang mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt, wobei diese Verträge noch nicht rechtskräftig sind. Im Falle Deutschlands droht das Abkommen gar zu scheitern.

Blick über die Landesgrenze
Wie der Bundesrat in den Unterlagen zu seiner Finanzplatzstrategie schreibt, erachtet er internationale Quellensteuerabkommen als effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzes zu besteuern.

Zweiter Pfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie ist ein Anpassung der Amts- und Rechtshilferegelungen an internationale Standards. Dazu werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die OECD-Normen angepasst. Die Umsetzung der DBA soll im Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Und künftig sollen auch schwere Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei gelten.

Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien erklärte, wurde sie vom Bundesrat beauftragt, bis nächsten September diese Eckpfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie zu konkretisieren. Ziel sei ein glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und integerer Finanzplatz, sagte sie. Die Steuerkonformität sei ein unerlässlicher Bestandteil dieser Strategie.

SP signalisiert Zustimmung zum DBA mit den USA
Nach den Ausführungen von Widmer-Schlumpf ist offensichtlich auch die SP bereit, dem erweiterten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA zuzustimmen. Die Partei hatte ihr Ja davon abhängig gemacht, dass sich der Bundesrat zu einer Selbstdeklaration ausländischer Kunden bekennt. Diese Selbstdeklaration soll nun ein Pfeiler der künftigen Finanzplatzstrategie werden. «Der Fraktion wird am Dienstag vorgeschlagen, das DBA USA vor diesem Hintergrund anzunehmen», teilte die SP auf Anfrage der SDA mit. (fors, sda/reuters)