Die SBB braucht mehr Geld: Der Unterhalt des Schienennetzes wird in den kommenden Jahren deutlich mehr kosten als angenommen. Deshalb verlangt die SBB nun vom Bund 850 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 60 Prozent für den Schienenunterhalt.

Die Reaktionen der Parteien fallen unterschiedlich aus. SVP-Politiker Ulrich Giezendanner ist empört über die Forderung der Bahn. Für FDP-Politiker Rolf Büttikofer und CVP-Politiker Peter Bieri erhält man jetzt die Quittung dafür, dass in der Vergangenheit nicht unternommen worden ist. Und SP-Politikerin Evi Allemann hält am Ausbau des Bahnnetzes fest.

«Fass ohne Boden»
Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist klar: Die SBB muss bei all ihren Projekten die Notbremse ziehen. «Es gibt keine neuen Projekte, wenn kein Geld vorhanden ist», so Giezendanner gegenüber Schweizer Radio DRS.

Denn neue Projekte kosteten nicht nur das Investitionsgeld, sondern würden auch im späteren Unterhalt wieder kosten. «Das Ganze kumuliert sich, es wird zum Fass ohne Boden», sagte der Transportunternehmer.

«Zehnjähriges Loch»
Das unterstützt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er sei schockiert über die Zahlen, sagte Geschäftsleitungsmitglied Dominique Reger gegenüber Schweizer Radio DRS.

Nun brauche es bei der SBB die Trennung von Bahnunterhalt und Bahnleistungen. «Wenn man das nicht macht, dann sieht man einfach nicht, wie sich die Kosten entwickeln», so Reber. «Wir haben jetzt ein zehn bis 15-jähriges Loch, das sich auftut.»

Zu lang zugeschaut
Längst bekannt war, dass es für den Unterhalt der Bahninfrastruktur mehr Geld braucht. Der Bundesrat hat bereits 2004 auf die steigenden Kosten bei der Bahninfrastruktur hingewiesen.

Die Zahlen zeigen: Seit der Bahn 2000 und dem Jahr 2000 ist die Schere zwischen Kosten und Einnahmen deutlich auseinander gegangen. Unternommen wurde jedoch nichts. SBB, Bund und Politik haben das Problem anwachsen lassen.

«Man hat sich natürlich auch gescheut, diese unangenehme Rechnung zu präsentieren», sagte FDP-Ständerat Rolf Büttiker gegenüber Schweizer Radio DRS. «Je länger man gewartet hat, desto brutaler ist jetzt die Rechnung.»

SBB Opfer des eigenen Erfolgs
Die SBB konnte das Netz in den letzten Jahren ausbauen und die Frequenzen steigern. Was aber gut und oft genutzt wird, nützt sich auch rascher ab - das wiederum erhöht die Instandhaltungskosten. Trotzdem hat das Parlament gespart.

In den vergangenen Jahren habe man auf Bundesebene Sparprogramme durchgeführt, um den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, sagte CVP-Ständerat Peter Bieri und Mitglied der Verkehrskommission gegenüber Schweizer Radio DRS.

«Wir haben bei den Leistungsvereinbarungen, die wir alle vier Jahre beschliessen, nicht das Maximum beschlossen, sondern sind eher auf der defensiven, minimalen Ebene gefahren», so Bieri weiter. Erst im Dezember hat der Bundesrat entschieden, dass die Finanzierung der Bahninfrastruktur den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten soll.

Bundesrätliche «Salami-Taktik»
Nun sieht die Situation etwas anders aus: Der Bundesrat plant, Gelder aus der Schwerverkehrsabgabe für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur umzuleiten.

Das sei missbräuchlich, das Geld sei für die Neat, sagte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. «Das kann der Bundesrat nicht tun, das ist Salami-Taktik, die ist nicht akzeptierbar.»

Warnung vor «grossem Verkehrskollaps»
Für SP-Nationalrätin Evi Allemann jedoch ist klar, dass es mehr Geld für den öffentlichen Verkehr braucht. «Die Mobilität wird weiter zunehmen und wir können nicht einfach einen Stopp ziehen», sagte Allemann gegenüber Schweizer Radio DRS.

Es müsse weiter in das SBB-Netz investiert werden. «Sonst kommt es zum grossen Verkehrskollaps und das können wir uns politisch auch nicht leisten.»

Wer soll bezahlen?
Nun geht der Streit los, wer die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen soll. Dazu liegen bereits verschiedene Ideen auf dem Tisch.

Die Möglichkeiten reichen von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer über eine Bahnabgabe bis hin zu höheren Billettpreisen. Doch die Zeit dafür ist denkbar schlecht: In diesen Tagen ringt der Bundesrat um ein Sparpaket. (acd/eicg)