Der Ständerat will den Postmarkt - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - vorsichtig öffnen. Er hat das neue Postgesetz mit klarer Mehrheit genehmigt. Einzelanträge, die vollständige Aufhebung des Briefmonopols der Post zu beschleunigen oder zu verhindern, wurden abgeblockt.

Der Entscheid zu Gunsten des neuen Postgesetzes fiel nach einer rund fünfstündigen Debatte mit 21 gegen zehn Stimmen. Das Reformtempo soll jedoch nicht zu hoch sein. «Wer zu eilig läuft, der fällt», warnte Bundesrat Moritz Leuenberger.

Monopolstellung der Post soll fallen
Wer heute Briefe, die leichter als 50 Gramm sind, versenden möchte, kann das nur mit der Post tun. Fällt das Briefmonopol auch für diese Sendungen, können künftig auch private Anbieter mitmischen.

Der Bundesrat möchte, dass der Postmarkt vollständig geöffnet wird. Die Post würde damit ihre Monopolstellung verlieren. Sie soll aber weiterhin die Grundversorgung im ganzen Land sicherstellen.

Liberalisierung umstritten
Die vollständige Öffnung des Postmarktes war jedoch in der kleinen Kammer umstritten. Die Gegner einer Liberalisierung befürchteten vor allem, dass weitere 900 Poststellen geschlossen werden müssten und damit der Service public in Gefahr gerate. Es sei kein erkennbarer Nutzen für die Kunden erkennbar.

Unter mehr Wettbewerb bei den Postanbietern werde die Grundversorgung in Randregionen nicht leiden, so die Befürworter einer Öffnung. Die Post hätte dadurch die Chance, sich auf dem internationalen Markt zu positionieren.

Schrittweise Öffnung
Im Ständerat hat sich nun ein Mittelweg durchgesetzt. Das Monopol der Post soll fallen, aber erst ein Jahr nachdem das neue Gesetzes in Kraft getreten ist. Die Mitsprache des Stimmvolks soll mit der Möglichkeit eines Referendums gewahrt bleiben.

Die klare Mehrheit im Rat folgte damit dem Bundesrat. Bereits im Juli war das Briefmonopol des «Gelben Riesen» von 100 auf 50 Gramm gesenkt worden.

Das neue Postgesetz kommt nun in den Nationalrat. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen, wenn auch der Nationalrat die Vorlage in dieser Form verabschiedet.

Purzelnde Preise durch Liberalisierung?
Durch die vollständige Öffnung des Postmarkts erhofft man sich mehr Wettbewerb unter den Anbietern. Ob aber dadurch die Preise für die Kunden fallen werden, ist umstritten.

Professor Matthias Finger, Spezialist für Transport und Kommunikationsdienstleistungen an der ETH Lausanne, glaubt nicht an flächendeckende Konkurrenz. Zudem würden sich bei einer Post-Liberalisierung in der Schweiz die Privaten auf die Filetstücke, also auf das Geschäft mit Firmen, beschränken, sagte Finger gegenüber Schweizer Radio DRS.

Er begründet dies mit den Erfahrungen in Ländern mit einem vollständig liberalisierten Postmarkt wie zum Beispiel England oder Schweden. Zwar funktioniere der Wettbewerb dort gut bei den Paketen, Privatkunden hätten dort eine Wahlmöglichkeit und günstige Preise, beim Briefgeschäft habe die Liberalisierung allerdings wenig gebracht.

Private nicht überall präsent
Auch die Schweizer Post glaubt, dass die privaten Anbieter nicht flächendeckend präsent sein werden. «Wir gehen davon aus, dass eher Nischenanbieter kommen», sagte Postchef Michel Kunz gegenüber Schweizer Radio DRS. Diese würden nur die Rosinen picken.

Gegen diese Vorwürfe wehrt sich der Verband der privaten Postdienstleister KEP und Mail. «Innovationen wurden immer geschaffen durch Konkurrenz und nicht durch Monopole», sagte deren Präsident Peter Sutterlüti gegenüber Schweizer Radio DRS.

Er verspricht dem Kunden ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Briefe verteilen wollen sie allerdings nur in den Ballungsräumen selber. Auf den Land soll untereinander und mit der Post zusammengearbeitet werden. (luek/acd/erap/krap, sda/ap)