Die Herbstsession der eidgenössischen Räte stand zu Beginn im Zeichen der Ersatzwahl für die Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz. Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann sind gewählt und das Parlament hat sich wieder wichtigen Sachgeschäften zugewandt. Die Session dauert vom 13. September bis am 1. Oktober.
Vom Kostensenkungspaket des früheren Gesundheitsministers Couchepin bleibt nichts übrig. Der Nationalrat hat die Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung überraschend abgelehnt. Mehr
Unter Protest war 2009 der Schweizer Milchmarkt liberalisiert worden. Nun könnte es zur Kehrtwende kommen: Der Nationalrat nahm die Motion Aebi an, die die Milchkontingente im Prinzip wieder einführen würde. Mehr
Das Frauenrentenalter wird vorläufig nicht erhöht: Der Nationalrat hat die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung abgelehnt und damit endgültig verworfen. Gesundheitsminister Burkhalter will nun rasch ein neues Projekt vorlegen. Mehr
Ohne Gegenstimme hat der Ständerat das Gesetz zur Hochschulförderung verabschiedet. Gestritten wurde vor allem darüber, ob künftig alle Kantone mitbestimmen dürfen und ob die Qualität der Ausbildung ins Gesetz gehört. Mehr
Der Wolf muss sich in der Schweiz künftig in Acht nehmen: Nach dem Willen des Parlaments soll das Raubtier wieder gejagd werden dürfen. Nach dem Ständerat sprach sich auch der Nationalrat dafür aus, den Schutz des Wolfes zu lockern. Mehr
Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk die Offroader-Initiative abzulehnen. Er hat sich gegen das von den Jungen Grünen lancierte Volksbegehren ausgesprochen. Mehr
Postfinance soll weiterhin keine Hypotheken und Kredite unter dem eigenen Namen vergeben dürfen. Der Nationalrat ist wie der Ständerat gegen einen Ausbau der Postfinance zu einer Postbank. Mehr
Der letzte Schritt der Postmarktliberalisierung stösst im Nationalrat auf Widerstand. Die grosse Kammer lehnte es ab, das Monopol der Post für Briefe unter 50 Gramm aufzuheben. Vom Tisch ist das Vorhaben damit aber noch nicht. Mehr
Der Ständerat hat einem milliardenschweren Kredit für SBB und Privatbahnen zugestimmt. Die Investitionen seien nötig, um die Infrastruktur zu erhalten. Mehr
Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative «Jugend und Musik» anzunehmen. Bund und Kantone sollen dazu verpflichtet werden, die musikalische Bildung zu fördern. Der Bundesrat hatte sich gegen die Musik-Initiative gestellt. Mehr
Der Ständerat ist für einen haushälterischen Umgang mit Boden und gegen eine Zersiedelung. Die Landschafts-Initiative lehnt er aber wie der Bundesrat ab und befürwortet eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Mehr
National- und Ständerat können sich nicht darauf einigen, wie viel Kompetenz die Kantone bei der Ausgestaltung des Hundegesetzes erhalten sollen. Vermutlich muss die Vorlage in die Einigungskonferenz. Mehr
Im Nationalrat wird entschieden, ob das letzte Monopol der Post - das Verteilen von Briefen bis 50 Gramm - fallen soll. Die SP droht mit einem Referendum, sollte es zur Liberalisierung kommen. Mehr
Der Nationalrat will den Kantonen nicht vorschreiben, wie sie den Zweitwohnungsbau bekämpfen sollen. Er hat alle Vorschläge des Ständerats wieder aus dem Raumplanungsgesetz gekippt. Mehr
Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Mitarbeitenden sollen sich in Zukunft bei Kartellabsprachen verantworten müssen. Das Parlament hat verschiedene Änderungen des Kartellrechts beschlossen. Mehr
Im Ringen um ein schweizerisches Hundegesetz haben Ständerat und Nationalrat weiterhin zu keinem Konsens gefunden. Die Kleine Kammer will den Kantonen keine Sonderkompetenzen zugestehen. Mehr
Kinderkrippen sollen noch bis 2015 vom Bund unterstützt werden. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat nur neue Kinderkrippen unterstützen. Offen ist, was nach 2015 mit dem Förderprogramm geschieht. Mehr
Die Diskussion über hohe Managerlöhne und Boni geht weiter: Mit seiner ablehnenden Haltung zu zwei entsprechenden Motionen fuhr der Nationalrat dem Ständerat in die Parade. Mehr
Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die Schüler zu einem bewussteren Umgang mit neuen Medien verhelfen soll. Durchgewinkt wurde auch ein Antrag zur besseren Koordination im Kampf gegen Internetkriminalität. Mehr
Gemäss der 11. AHV-Revision sollen künftig auch Frauen bis 65 Jahre arbeiten müssen. Aber sollen parallel dazu ältere Arbeitnehmer zu Sonderbedingungen in Frühpension gehen können? Mehr
Ein Passus des neuen Sportförderungsgesetzes hat im Nationalrat für Diskussion gesorgt: Künftig soll der Bund die Vorgaben zum Schulsport machen - ein Eingriff in die kantonale Bildungshoheit. Mehr
Die UBS soll die vollen Kosten für das Amtshilfeverfahren mit den USA übernehmen. Der Ständerat hat als Erstrat einer Speziallösung für diesen Fall zugestimmt. Mehr
Bis zu 6500 Soldaten der Schweizer Armee können am Frankophonie-Gipfel in Montreux für die Sicherheit sorgen. Der Nationalrat hat den Einsatz bewilligt. Mehr
Die Schritte von freigelassenen Mördern, Vergewaltigern und Pädophilen sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig über ein zentrales Register kontrolliert werden. Mehr
Bei der Ausarbeitung eines eidgenössischen Hundegesetzes sind sich Ständerat und Nationalrat weiterhin nicht einig. So will der Nationalrat kantonale Regeln erlauben, der Ständerat will ein nationales Gesetz. Mehr
Auch wer ohne Papiere in der Schweiz lebt, darf künftig eine Berufslehre machen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt. Das Gesetz muss nun geändert werden. Mehr
Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode wird im Parlament in Zukunft die Nationalhymne abgespielt. Darauf haben sich National-und Ständerat geeinigt. Mehr
Die Mieten sollen an den Hypozins gekoppelt bleiben und nicht an die Teuerung gebunden werden. Der Nationalrat ist zum zweiten Mal nicht auf die Mietrechtsrevision eingetreten. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Mehr
Die Waffen-Initiative, die eine zwingende Abgabe der Armeewaffe fordert, findet im Parlament keine ausreichende Unterstützung. Nach dem National- sprach sich nun auch der Ständerat dagegen aus. Mehr
Die «Lex Duvalier» regelt die Rückgabe von Vermögen, die entmachtete Diktatoren in der Schweiz deponiert haben. Künftig dürfte es leichter werden, ihnen die Herausgabe zu verweigern. Kritiker monieren vor allem einen Passus im neuen Gesetz. Mehr
Im Bundeshaus in Bern beginnt die Herbstsession. Beschäftigen werden die Räte unter anderem die Bundesratswahlen, die AHV, die Post, das Strafrecht und das Rüstungsprogramm. Mehr
