Dass die Arbeitslosenversicherung (ALV) saniert werden muss, ist sowohl bei den Befürwortern und Gegnern der Revision unbestritten. Die beiden Lager wollen jedoch einen unterschiedlichen Weg zu einer gesunden Arbeitslosenkasse einschlagen.

Die Räte haben den bundesrätlichen Vorschlag zur ALV-Revision gar noch verschärft. Daraufhin haben Gewerkschaften und linke Parteien das Referendum eingereicht. Nun hat das Volk das letzte Wort.

Argumente der Befürworter

Ausgewogene Sanierung
Das Verhältnis zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskorrekturen ist ausgewogen. Ohne Korrekturen auf der Leistungsseite müsste die Beitragserhöhung doppelt so hoch ausfallen.

Kürzungen für Junge sozialverträglich
Die Leistungskürzungen für junge Arbeitslose sind sozialverträglich. Für Jugendliche haben die Kürzungen bei der ALV ausserdem einen erzieherischen Wert, weil sie sich stärker bemühen müssen, in den Arbeitsprozess zu kommen.

Missbrauch verhindern
Die ALV darf kein Tummelbecken für Arbeitsscheue sein oder zu Arbeitslosentourismus animieren. Mit der Revision werden Fehlanreize beseitigt: Die Versicherung wird weniger attraktiv. So wird eine rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt gefördert.

ALV sichern
Mit der Reform wird die Verschuldung der Arbeitslosenkasse gestoppt. So kann die ALV ihre wichtige Kernaufgabe wieder langfristig und zuverlässig erfüllen.

Argumente der Gegner

Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung werden die Opfer der Krise bestraft, während die Boni für Manager weiter sprudeln, nach dem Motto «die Profite privat, die Kosten dem Staat». Gerade in der Krise dürfen die Leistungen nicht abgebaut werden.

Beitragspflicht für Top-Verdiener
Anstatt Leistungen abzubauen sollen wie bei der AHV auch bei der ALV auf den vollen Löhnen Beiträge erhoben werden. Es geht nicht an, dass ab 126'000 Franken eine reduzierte Abgabe und ab 315'000 Franken überhaupt keine Beiträge bezahlt werden müssen.

Fatales Signal an die Jungen
Dass junge Arbeitslose besonders von der ALV-Revision betroffen sind, ist ein fatales Signal an die Jungen. Für die Verschärfungen büssen die jungen Erwachsenen ihr Leben lang. Sie verschlechtern ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Leistungsfähige ALV
Die gegenwärtige Krise zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige Arbeitslosenversicherung ist. Die Versicherung hat sich bewährt. Arbeitslose werden bereits heute rasch wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert.

Verlagerung der Kosten auf Sozialhilfe
Die Vorlage bringt den Kantonen und Gemeinden Mehrkosten, weil die Leute schneller ausgesteuert und in die Fürsorge abgeschoben werden. Betroffen sind somit alle Steuerzahlenden.

Schnellere Sanierung mit Beitragserhöhung
Mit der geplanten Revision dauert die Finanzierung 18 Jahre. Mit dem bestehenden Gesetz, das eine Erhöhung der Beitragssätze vorsieht, wird die Sanierung schneller erreicht als mit dem neuen Gesetz.

(acd, sda)