Aus finanziellen Gründen verschob der Bundesrat die Ersatzbeschaffung für die Tiger-Flotte im August 2010 zunächst bis ins Jahr 2015. In der Sommersession 2011 warfen die eidgenössischen Räte die Pläne der Regierung allerdings über den Haufen und entschieden, dass die Jets früher beschafft werden müssen.

Kampfjets für die Sicherheit des Landes
Das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Armee begründen die milliardenteure Neuanschaffung von Kampfflugzeugen damit, dass die Luftpolizei nur so die Überwachung des Schweizer Luftraums gewährleisten könne.

Beim Luftpolizei-Dienst der Armee geht es vor allem darum, Flugzeugen mit Navigations- und Funkproblemen behilflich zu sein oder Luftraumverletzungen festzustellen. So können etwa Flugzeuge, die ihren Transponder abstellen - wie das etwa die Flugzeug-Terroristen vom 11. September 2001 in den USA gemacht hatten - nur von Radaranlagen der Armee erfasst werden.

Mehr Flugzeuge nötig
Damit diese Luftraum-Überwachung permanent gewährleistet werden könne, müsse auch ständig eine Flugzeug-Staffel bereitstehen, argumentiert die Armee. Spätestens 2015 müssten die 56 Tiger-Maschinen altershalber ausgemustert werden. Übrig blieben dann 33 Kampfjets des Typs F/A-18, die laufend nachgerüstet werden.

Diese reichten von ihrer Anzahl her nicht aus, vor allem wenn eine erhöhte Bereitschaft nötig sei, wie etwa anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, oder wenn der Schweizer Luftraum während einer «längeren Krise» gesichert werden müsse.

Bedarf ist umstritten
Doch diese Begründung ist umstritten, denn die Bedrohungslage hat sich auch für die Schweiz verändert. Selbst der frühere Armeechef Christophe Keckeis sagte, dass der Schweiz am Boden kein militärischer Angriff mehr drohe.

Ein Luftangriff mit Kampfflugzeugen auf unser Land sei ebenso wenig denkbar, stellten Strategieexperten wie der Zürcher Professor Albert A. Stahel fest. Die Überwachung des Luftraums geschieht laut Stahel sowieso via Radar vom Boden aus. Für einen allfälligen Einsatz genügten deshalb die vorhandenen 33 FA-18-Kampfjets.

Parlament macht Druck
Ein zweiter Problempunkt sind die Kosten. Die günstigste Offerte für die 22 Flugzeuge habe sich auf 3,5 Milliarden Franken belaufen, die teuerste auf 4,8 Milliarden Franken, teilte der Bundesrat im August 2010 mit. Damit hätte die Armee während Jahren kein Geld für andere Beschaffungen mehr. Er entschied daher, die Beschaffung bis 2015 zu verschieben.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments war mit diesem Entscheid allerdings nicht einverstanden. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, bereits 2011 ein Finanzierungsmodell zum Kauf von 22 neuen Kampffliegern vorzuschlagen. Die Jets sollen 5 Milliarden Franken kosten dürfen. Damit soll die Beschaffung um fünf bis sieben Jahre beschleunigt werden. (luek/pet/cdm)