UBS ermutigt zum Steuerbetrug
Die UBS gerät im Herbst 2007 in den USA juristisch immer mehr unter Druck. Die Behörden nehmen gegen UBS-Kundenberater Ermittlungen auf. Diese werden verdächtigt, US-Bürger zum Steuerbetrug animiert zu haben.

Ende 2008 verlangen die USA von der UBS rund 20'000 Kundendaten und drohen mit einer Anklage, die die UBS existenziell hätte bedrohen können. Im Februar 2009 verfügt die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten.

Die UBS bezahlt zum gleichen Zeitpunkt 780 Millionen Dollar an die US-Justiz, um den so genannten Steuerstreit zu beenden. Die US-Behörden fordern aber die Herausgabe von weiteren 52'000 UBS-Kunden-Daten. Die Kunden sollen gegen 15 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Entscheid zwischen zwei Übeln
Der Bundesrat steckt in der Zwickmühle. Er will der UBS verbieten, Kundendaten weiterzugeben, weil damit Schweizer Recht, also das Bankgeheimnis, verletzt wird. Gleichzeitig will er aber auch verhindern, dass die UBS in den USA verurteilt wird, und damit ihre Bankenlizenz verlieren könnte. Der Schweiz könnte damit ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die UBS ist für die Schweiz «too big to fail».

Amtshilfe in 4450 Fällen
Im August 2009 unterzeichnen die USA und die Schweiz einen Vergleich im Fall UBS. Darin wird vereinbart, dass die USA der Schweiz ein Amtshilfegesuch stellen, um 4450 statt der ursprünglich verlangten 52'000 Kundendaten zu erhalten. Auf diese Weise wird der UBS ein Prozess in den USA erspart. Es ist das bisher grösste Amtshilfegesuch, das je an die Schweiz gestellt wurde.

Klage vor Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen
Mehrere Kunden fechten die Übergabe ihrer Kontodaten an die US-Steuerbehörden (IRS) jedoch an und sie bekommen zumindest in einem Fall Recht. Im Januar 2010 heisst das Bundesverwaltungsgericht in einem Piloturteil die Klage einer UBS Kundin gut.

Die UBS hatte die Amerikanerin in die Gruppe «schwerer und fortgesetzter Steuerdelikte» eingestuft, weil sie ein Formular nicht eingereicht hatte. Ihr Jahreseinkommen aus dem Konto betrug über 100'000 Franken.

Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist das blosse «Vergessen», ein Formular einzureichen, keine betrügerische Handlung. Das heisst, es ist «nur» Steuerhinterziehung. Dafür leistet die Schweiz gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen aber keine Amtshilfe. Der Bundesrat hatte also seine Kompetenzen überschritten.

Abkommen wird aufgewertet
Der Bundesrat reagiert mit einem so genannten Änderungsprotokoll auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das Protokoll stellt klar, dass das UBS-Abkommen ein Staatsvertrag ist. Es hebt das Amtshilfeabkommen auf die gleiche Stufe wie das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen. Damit soll der Schweiz ermöglicht werden, auch bei fortgesetzter schwerer Steuerhinterziehung und nicht nur bei Betrug Amtshilfe zu leisten.

Das revidierte Abkommen - respektive der Staatsvertrag - wird dem Parlament vorgelegt. Bei dessen Genehmigung sind die rechtlichen Vorbehalte des Bundesverwaltungsgerichts entkräftet.

Das Machtspiel von SVP und SP
Das Parlament entscheidet in der Juni-Session 2010 über die Genehmigung des Staatsvertrages. Der Debatte im Bundeshaus geht ein wochenlanges Powerplay der Parteien voraus. Die Mitteparteien stimmen dem Vertrag zu.

Die SVP lehnt den Vertrag lange Zeit kategorisch ab. Die Linke sieht ihre Chance und verlangt für ihre Zustimmung verbindliche Massnahmen um das Risiko von Grossbanken zu mindern und die Boni-Frage zu klären. Mit einem sogenannten Planungsbeschluss probiert der Bundesrat die SP auf die Ja-Seite zu ziehen. Dies ruft aber die SVP auf den Plan und sie stellt ihrerseits Forderungen, bei deren Erfüllung sie dem Vertrag doch zustimmen könnte.

Nach mehrmaligem Hin und Her schwenkt die SVP ein und enthält sich der Stimme. Der Staatsvertrag hat in beiden Räten eine Mehrheit. Der Nationalrat allerdings will im Gegensatz zum Ständerat den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellen.

Nationalrat tritt auf Empfehlung ein
Weil sich die beiden Räte in ihren Positionen nicht bewegten, liegt es an der Einigungskonferenz, den Mitgliedern der beiden Kammern eine Empfehlung abzugeben. Diese spricht sich gegen das fakultative Referendum aus. Schliesslich ist es die SVP, die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhilft, weil sie in der Referendumsfrage eine Kehrtwende vollzieht. Nach dem Ständerat spricht sich auch der Nationalrat mehrheitlich für die Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum aus.