Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts letzten Freitag ist unklar, wie das Problem mit den USA rund um die UBS-Konti gelöst werden könnte. Denn das Urteil stellt das ganze Amtshilfeverfahren mit den USA in Frage.

Laut dem Gericht hat der Bundesrat beim UBS-Steuervergleich seine Kompetenz überschritten. Bei Steuerhinterziehung dürfe die Schweiz keine Amtshilfe leisten - dafür fehle die Rechtsgrundlage. In der Schweiz wird über ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gesucht.

Ball liegt bei der Schweiz
Die US-Steuerbehörde IRS liess bisher lediglich verlauten, man erwarte, dass die Schweiz das Amtshilfe-Abkommen einhalte. Der Ball liege bei der Schweiz, die USA könnten abwarten, sagte auch der frühere hohe Mitarbeiter des US-Finanzministeriums und Wirtschaftsanwalt David Rosenbloom gegenüber Schweizer Radio DRS.

Denn die Schweiz sei stärker auf das nun in Frage gestellte Abkommen angewiesen als die USA. Ausserdem könnten die amerikanischen Behörden der UBS oder anderen Schweizer Firmen das Leben schwer machen. Die USA könnten von der UBS beispielsweis neue Konzessionen fordern. Deshalb rät Rosenbloom der Schweiz zu enger Zusammenarbeit den USA.

Landesinteresse stehen an erster Stelle
Mit den USA müsse «auf allen Kanälen» professionell kommuniziert werden, sagte Alfred Mettler, der amerikanisch-schweizerische Finanzwissenschafler, gegenüber Schweizer Radio DRS. «Das ist in der Vergangenheit nicht immer ganz optimal gelaufen.» Mettler hat den Bundesrat bereits im Steuerstreit mit den USA beraten.

Vor allem das Landesinteresse müsse im Vordergrund stehen, riet der Professor für Finanzwissenschaften in Atlanta. «Der Fall UBS ist ein schweizerisches Problem.»

Grösse der Banken beschränken?
Die Schweiz ist im Steuerstreit mit den USA unter Druck, so die einhellige Meinung von Schweizer Politikern. Die Diskussion über die Grösse der Banken hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts neuen Aufwind erhalten. Sind sie «too big to fail», also zu gross um fallen gelassen zu werden?

Kann es sich die Schweiz leisten, von der UBS wirtschaftlich derart abhängig zu sein, dass man sie nicht Konkurs gehen lassen könnte? Nein, sagen immer mehr Politikerinnen und Politiker von links bis rechts. Aber Lösungen sind trotzdem noch keine in Sicht.

Bundesrat ist gefordert
Was die UBS angerichtet hat, muss der Bund ausbaden - das sei eine unhaltbare Situation, sagte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof gegenüber Schweizer Radio DRS. «Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass diese Situation noch einmal eintritt, dass die Steuerzahlenden ein angeblich systemrelevantes Unternehmen retten müssen», so Bischof. «Da ist jetzt vordringlich der Bundesrat gefragt, echte Vorschläge zu unterbreiten.»

Von der Last der Grossbanken befreien
Der Bundesrat hatte letzten Herbst eine Expertengruppe eingesetzt, die sich mit dieser Frage beschäftigt. Antworten habe diese aber noch nicht geliefert, kritisierte SP-Ständerätin Anita Fetz gegenüber Schweizer Radio DRS. «Die Expertengruppe ist jetzt eingesetzt, aber die sollte nun auf Hochdruck arbeiten.»

«Ich sehe immer noch keinen Willen im Bundesrat, dass er sich hier endlich einmal befreit - befreit von dieser Last und diesem Schlamassel, das ihm die illegalen Aktivitäten der UBS-Manager eingebrockt hat», so Fetz.

Banken verkleinern oder stärken?
SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher und SP-Präsident Christian Levrat plädierten in Übereinstimmung dafür, den Grossbanken eine Holdingstruktur aufzuzwingen, um so die amerikanische Tochtergesellschaft bei einer allfälligen Klage durch die US-Justiz Konkurs gehen zu lassen, ohne dass der Konzern in der Schweiz bedroht wäre.

Davon will FDP-Nationalrat Georges Theiler nichts wissen. Die Banken müssten nicht verkleinert, sondern gestärkt werden, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS. «Ich glaube, dass ein Kleinstaat halt gewisse Risiken auf sich nehmen muss, wenn er international konkurrenzfähig bleiben will.» Deshalb sei es besser, «die Bank als solches sicherer zu machen als sie zu halbieren, nur damit die Schweiz ein kleineres Risiko hat», so Theiler.

Alleingang der Schweiz vermeiden
Kein Alleingang der Schweiz, ist hingegen die Position von SVP-Ständerat Hannes Germann. Er spricht sich für eine international koordinierte Lösung aus: Ein einzelnes Institut, das Konkurs anmelde, solle nicht alle Institute rund um den Globus mit in den Abgrund ziehen, daran hätten alle Länder ein Interesse. «Darum bin ich zuversichtlich, dass man eine Lösung finden könnte, wenn man denn wollte», so Germann.

Der Bundesrat hat seiner Expertengruppe bis zum Herbst Zeit gegeben, mögliche Massnahmen vorzuschlagen. (acd/akem/saua)