Chronologie: Langer Streit im Bildungswesen
Was sollen die Kinder in der Schule lernen? Wofür sind die Lehrpersonen nicht zuständig? Wer hat überhaupt das Sagen in der Bildungspolitik? Die Wurzeln des Streits im Schweizer Bildungswesen reichen bis ins vorletzte Jahrhundert zurück. Ein Überblick.
Seit Ende des 19. Jahrhunderts wird in der Schweizer Politik über die Kompetenzen des Bundes im Bildungswesen debattiert. Eine Übersicht über die wichtigsten Schritte und Abstimmungen:
| 28. November 2010 | |
| Der Kanton Schaffhausen bleibt im Harmos-Konkordat. Mit 51,7 Prozent Nein lehnen die Schaffhauser Stimmberechtigen die Volksinitiative «Schaffhausen ohne Harmos» ab, die den Austritt forderte. Die Initiative unterstützt hatten SVP, EDU, Junge SVP und die Jungfreisinnigen. Alle anderen Parteien lehnten sie ab. Der Schaffhauser Kantonsrat hatte am 29. Oktober 2007 einstimmig und als erster Kanton den Beitritt zum Harmos-Konkordat beschlossen. Die Referendumsfrist verstrich damals ungenutzt. Das Konkordat ist seit 1. August 2009 in Kraft. |
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| 27. Oktober 2010 | |
| 90 Expertinnen und Experten aus Schulpraxis und Fachdidaktik nehmen die Arbeit am Lehrplan 21 auf. Sie werden in den kommenden zwei Jahren den ersten Entwurf des Plans ausarbeiten. |
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| 23. Oktober 2010 | |
| Das Volk soll die Macht über die Volksschule übernehmen: Die SVP verlangt, die Bildung engerer demokratischer Kontrolle zu unterstellen. Der SVP-Sonderparteitag in Liestal verabschiedet einen 15-Punkte-Forderungskatalog ohne Gegenstimme. Dieser fordert unter anderem ein Klassenlehrer-System, Mundart im Kindergarten, Noten zur Leistungsbemessung, keine Basisstufe und obligatorische Aufnahmeprüfungen für Mittelschulen. Der Katalog «beauftragt» schliesslich explizit SVP-Mandatsträger in Gemeinden und Kantonen, die Forderungen «umzusetzen». Anlass für die Stellungnahme der Partei ist die Vernehmlassung zum Lehrplan 21 der Erziehungsdirektorenkonferenz. |
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| 26. September 2010 | |
| Der Kanton Solothurn macht beim Harmos-Konkordat mit. Das Volk heisst mit einer Ja-Mehrheit von 58,4 Prozent den Beitritt gut. Mit Baselland schliesst sich ein weiterer Kanton dem Schulkonkordat an. Der Beitritt zu Harmos und die dazu nötige Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes wird mit einem Ja-Stimmenanteil von 56 Prozent gutgeheissen. |
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| 17. Juni 2010 | |
| Der Baselbieter Landrat stimmt dem Beitritt zum Schulkoordinations-Konkordat Harmos zu. Definitiv darüber entscheiden wird das Volk im Herbst. 19 von 21 Deutschschweizer Kantonen wollen sich am Lehrplan 21 beteiligen. Sie haben die Vereinbarung für die Erarbeitung eines gemeinsamen Lehrplans unterschrieben. Damit kann das Grossprojekt im Herbst definitiv starten. Der gemeinsame Lehrplan 21, der die Ziele des Unterrichts an der Volksschule kantonsübergreifend vereinheitlicht, soll bis 2014 unter Dach und Fach sein. Von Basel-Landschaft und Uri wird die Unterschrift für die Vereinbarung des Lehrplans bis Ende Jahr erwartet. |
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| 13. Juni 2010 | |
| Das Stimmvolk des Kantons Appenzell Ausserrhoden lehnt den Beitritt zum Harmos-Konkordat mit 9076 zu 7012 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung beträgt 44,3 Prozent. Der Harmos-Beitritt war vom Kantonsrat dem obligatorischen Referendum unterstellt worden. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit Plakaten mit weinenden Kindern und dem Slogan «Zwangsschule für 4-Jährige?». Damit haben bisher sieben Kantone den Beitritt abgelehnt: Luzern, Graubünden, Thurgau, Nidwalden, Zug, Uri und Appenzell Ausserrhoden. Auch Schwyz ist nicht dabei, der Kanton ist nicht auf die Vorlage eingetreten. 13 Kantone haben dem Konkordat zugestimmt: Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, St. Gallen, Zürich, Genf, Tessin, Bern, Freiburg und Basel-Stadt. |
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| 10. Juni 2010 | |
| Ein Jahr nach dem wuchtigen Volks-Nein zur Schulreform «Bildungskleeblatt» stellt die Aargauer Regierung einen neuen Anlauf zur Revision des Schulgesetzes vor. Die Schule soll weitgehend an den Bildungsartikel des Bundes angepasst werden: Obligatorischer Kindergarten, verlängerte Primar- und verkürzte Oberstufe, Unterstützung für belastete Klassen - das sind die Hauptpfeiler der abgespeckten Schulreform. Ein Beitritt zu Harmos ist vom Tisch. Zu gross ist nach Einschätzung der Regierung die Gefahr eines Absturzes bei einem Urnengang. |
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| 7. Juni 2010 | |
| Die interkantonale Konferenz der Westschweizer Erziehungsdirektoren (CIIP) einigt sich auf einen gemeinsamen Lehrplan. Der Westschweizer Lehrplan (PER) soll ab 2011 schrittweise von den Kantonen umgesetzt werden. Zum Schulanfang 2014/15 muss er definitiv eingeführt sein. Der PER gibt klare Zielsetzungen in den verschiedenen Fächern vor, welche alle welschen Schülerinnen und Schüler innerhalb der obligatorischen Schulzeit erreichen müssen. Die Romandie hat damit gegenüber der Deutschschweiz einen Vorsprung: Die deutschsprachigen Kantone sind mit ihrem Pendant zum PER – dem Lehrplan 21 – noch nicht so weit. Sie haben sich erst auf dessen Grundzüge geeinigt. In einem nächsten Schritt müssen nun die Details erarbeitet werden. |
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| 5. Mai 2010 | |
| Das baselstädtische Kantonsparlament entscheidet sich mit 67 zu 12 Stimmen für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Einzig die SVP votiert im Basler Grossen Rat gegen das Harmos-Konkordat. |
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| 18. März 2010 | |
| Die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der 21 beteiligten Deutschschweizer Kantone verabschieden die Grundlagen für den Lehrplan 21. Damit ist klar, wie der Lehrplan konzeptionell aussehen und wie er erstellt werden soll. Nun können die Inhalte erarbeitet werden. Ausserdem können die Kantone bis im Frühsommer entscheiden, ob sie sich definitiv am Projekt beteiligten oder nicht. Die SVP Schweiz bekämpft das Projekt vehement. Sie will einen eigenen Lehrplan konzipieren. |
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| 10. März 2010 | |
| Der Solothurner Kantonsrat beschliesst, Harmos beizutreten. Nach dem Kantonsrat entscheidet das Solothurner Stimmvolk am 26. September über den Beitritt zum Konkordat. |
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| 7. März 2010 | |
| Das Freiburger Stimmvolk befürwortet einen Beitritt zum Harmos-Schulkonkordat mit klarem Mehr. Der Ja-Stimmenanteil beträgt 61,1 Prozent. Die Stimmberechtigten erteilen damit dem Referendum, welches das Elternforum des Kantons Freiburg ergriffen hatte, eine Abfuhr. |
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| 27. September 2009 | |
| Im Kanton Zug wird der Betritt zu Harmos mit 50,1 Prozent hauchdünn abgelehnt. 73 Stimmen gaben den Ausschlag. Das ist ein Erfolg für die Zuger SVP, die das Referendum gegen den Beitritt ergriffen hatte. Wuchtiger ist das Nein im Kanton Uri. Der Entscheid fällt mit 8515 zu 3840 Stimmen. Die Bernerinnen und Berner beschliessen - ebenfalls in einer Referendumsabstimmung - mit einer hauchdünnen Ja-Mehrheit von 51,5 Prozent, dem Bildungskonkordat beizutreten. Das Referendum hatte ein überparteiliches Komitee von SVP- und EDU-Politikern ergriffen. |
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| 1. August 2009 | |
| Für die ersten zehn Kantone tritt Harmos in Kraft. Dieser Vertrag zwischen den Kantonen hat eine Angleichung der kantonalen Schulsysteme bis spätestens zum Schuljahr 2015/16 zum Ziel. Nach Ablauf dieser Frist wird die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine Beurteilung vornehmen, inwieweit das Ziel «Harmonisierung der obligatorischen Schule Schweiz» erreicht ist. Für die ganze Schweiz wird Harmos erst verbindlich, wenn mindestens 18 Kantone daran teilnehmen. |
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| 17. Mai 2009 | |
| Das Aargauer Stimmvolk schickt das Bildungskleeblatt, eine umfassende Schulreform, deutlich bachab. Damit steht ein nordwestschweizer Bildungsraum vor dem Aus, ein Konkordat mit den beiden Basel und dem Kanton Solothurn ist nicht mehr möglich. |
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| 7. Mai 2009 | |
| Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) legt den 1. August 2009 offiziell als Stichtag für Harmos fest: Ab dann soll das Konkordat in jenen zehn Kantonen in Kraft treten, die es angenommen haben. Für die Umsetzung bleibt ihnen eine Übergangsfrist von sechs Jahren. |
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| 22. April 2009 | |
| Der Kanton Schwyz tritt dem Harmos-Konkordat nicht bei. Der Kantonsrat tritt auf das Geschäft nicht einmal ein. |
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| 6. April 2009 | |
| Das Referendum der Jungen SVP gegen den Harmos-Beitritt des Kantons Tessin scheitert klar. Damit kommt das Konkordat zur Schulharmonisierung mit zehn beigetretenen Kantonen zu Stande. Vor dem Tessin traten folgende neun Kantone dem Konkordat bereits bei: Genf, Glarus, Jura, Neuenburg, Schaffhausen, St. Gallen, Waadt, Wallis und Zürich. |
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| 26. Februar 2009 | |
| Der Beitritt des Kantons St. Gallen zum Schulkonkordat Harmos ist rechtsgültig: Die Regierung tritt nicht auf eine Abstimmungsbeschwerde der Harmos-Gegner ein. Der Vollzug beginnt bereits am 1. März. Das St. Galler Stimmvolk hatte am 30. November mit 70'842 zu 62'207 Stimmen Ja gesagt zu Harmos. Am 11. Dezember wurde Beschwerde bei der Regierung erhoben mit dem Begehren, die Abstimmung sei wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und unlauterer Beeinflussung des Willensbildung aufzuheben. |
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| 18. Februar 2009 | |
| Der Obwaldner Regierungsrat sistiert das Beitrittsverfahren zum Schulkonkordat Harmos. Er wird dem Kantonsrat vorläufig keinen Antrag für einen Beitritt zum Konkordat unterbreiten. |
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| 17. Februar 2009 | |
| Das Tessiner Parlament stimmt dem Beitritt zum Harmos-Konkordat mit 46 zu 16 Stimmen zu, gegen den Widerstand von Lega dei Ticinesi und SVP. |
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| 8. Februar 2009 | |
| Der Kanton Nidwalden tritt Harmos nicht bei. Die Stimmberechtigten verwerfen den Beitritt zur Schulvereinbarung mit 6332 zu 10'471 Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 58,3 Prozent. |
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| 18. Dezember 2008 | |
| Der Genfer Grosse Rat beschliesst mit grosser Mehrheit den Beitritt zu Harmos. Die Referendumsfrist verstreicht in der Folge ungenutzt. Genf ist der neunte Kanton, der dem Konkordat beitritt. Nun fehlt noch ein Kanton für die Einführung. |
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| 30. November 2008 | |
| Nach dem Nein des Kantons Luzern lehnen auch die Graubünden und Thurgau den Beitritt zum Harmos-Konkordat ab. Die Bündner stellen sich mit 56,7 Prozent deutlich gegen die Schulharmonisierung. Anders als in anderen Kantonen setzte sich im Thurgau die SVP für Harmos ein, die Thurgauer erteilten dem Projekt mit 51,6 Prozent dennoch knapp eine Abfuhr. Dagegen sagen die Kantone Zürich mit 62,4 klar und St. Gallen mit 52,8 Prozent knapp Ja. |
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| 28. September 2008 | |
| Im Kanton Luzern folgt die Mehrheit des Stimmvolkes der SVP-Argumentation und sagt Nein zu Harmos. Die Stimmberechtigten lehnen einen Beitritt mit 41'399 zu 65'882 Stimmen klar ab. Das Referendumskomitee «Harmos ist nicht harmlos» hatte sich auf die frühere Einschulung der Kinder mit vier Jahren eingeschossen. |
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| 25. Juni 2008 | |
| In Neuenburg stimmt das Kantonsparlament für einen Harmos-Beitritt. Die Referendumsfrist verstreicht ungenutzt. |
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| 7. Mai 2008 | |
| Der Walliser Kantonsrat beschliesst Harmos. Die SVP verzichtet auf ein Referendum. Damit stellt sich das Wallis als sechster Kanton hinter die schweizerische Schulreform. |
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| 4. Mai 2008 | |
| Die Glarner Landsgemeinde gibt grünes Licht für den Harmos-Beitritt. Die Vorlage war allerdings umstritten, bekämpft wurde sie unter anderen von der Jungen SVP. |
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| 23. April 2008 | |
| Das Kantonsparlament des Jura sagt Ja zum Harmos-Konkordat. In der Folge kann die SVP nicht genug Stimmen für ein Referendum sammeln. |
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| 22. April 2008 | |
| Der Waadtländer Kantonsrat nimmt Harmos an. Die SVP verzichtet auf ein Referendum. |
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| 29. Oktober 2007 | |
| Der Schaffhauser Kantonsrat stimmt ohne Gegenstimme für den Beitritt zu Harmos. In der Folge kommt kein Referendum zustande. |
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| 26. September 2007 | |
| Der Nationalrat lenkt ein und beharrt nicht mehr auf einer Landessprache als erste Fremdsprache in der Schule. |
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| 25. September 2007 | |
| Der Ständerat beschliesst, dass die erste Fremdsprache, die in der Schule gelernt wird, nicht zwingend eine Landessprache sein muss. |
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| 21. Juni 2007 | |
| Bei der Beratung des neuen Sprachengesetzes geht der Nationalrat auf Konfrontationskurs mit den Kantonen. Er fordert eine Landessprache als erste Fremdsprache. Harmos dagegen will den Regionen die Wahl lassen. |
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| 14. Juni 2007 | |
| Die kantonalen Erziehungsdirektoren verabschieden das Harmos-Konkordat über die Harmonisierung der Schule einstimmig. Nun entscheiden die kantonalen Parlamente über den Beitritt ihres Kantons zu diesem Konkordat. Es tritt in Kraft, wenn zehn Kantone beigetreten sind. |
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| 21. Mai 2006 | |
| Der Bildungsrahmen-Artikel wird mit rund 86 Prozent Ja und allen Ständen angenommen. Seither sind die Kantone per Verfassung dazu verpflichtet, wichtige Eckwerte der obligatorischen Schule national einheitlich zu regeln. |
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| 9. März 2006 | |
| Die Arbeiten am Projekt Deutschschweizer Lehrplan werden aufgenommen. Der so genannte Lehrplan 21 soll die Ziele für den Unterricht an den Deutschschweizer Volksschulen festlegen. Das Projekt wird in zwei Teile aufgeteilt: In einer ersten Phase sollen die Grundlagen des Lehrplans, in einer zweiten Phase der Lehrplan selbst erarbeitet werden - auf der Basis eines neuen Entscheids. Am Grundlagenprojekt beteiligen sich alle 21 Deutschschweizer Kantone. |
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| 1. April 2004 | |
| Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) einigt sich auf einen gesamtschweizerischen Fahrplan für den Fremdsprachen-Unterricht mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Die Primarschüler sollen spätestens ab dem 3. Schuljahr Englisch und ab dem 5. Schuljahr Französisch lernen. |
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| 23. Januar 2004 | |
| In den Kantonen der Romandie soll der Unterricht in der obligatorischen Schule künftig nach denselben Grundsätzen erfolgen. Basis dafür bildet ein neuer Rahmenlehrplan, der im Auftrag der Westschweizer Erziehungsdirektoren (CIIP) erarbeitet wurde. |
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| Juni 2002 | |
| Die Schweizer Schulsysteme sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Deshalb starten die kantonalen Erziehungsdirektoren das Projekt Harmos, mit dem der obligatorische Schulunterricht der einzelnen Kantone landesweit auf das gleiche Niveau gebracht werden soll. |
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| 22. September 1985 | |
| Die Koordination des Schuljahrbeginns wird von knapp 85,8 Prozent der Stimmenden und 14 1/2 Ständen angenommen. Sie gibt dem Bund die Kompetenz, den Schulbeginn schweizweit auf den Spätsommer festzulegen. 1989 beginnt das Schuljahr zum ersten Mal in der ganzen Schweiz im Herbst. |
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| 10. März 1985 | |
| 58,5 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für die Aufhebung der Beiträge für den Primarschul-Unterricht aus. Die Streichung der Bundesbeiträge für die kantonalen Stipendien wird mit 52,4 Prozent Nein verworfen. |
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| 28. Mai 1978 | |
| Das Hochschulförderungsgesetz, das auf eine bessere Koordination bei den Hochschulen und eine Neuverteilung der Kosten zwischen den Kantonen abzielte, wird mit fast 57 Prozent Nein verworfen. |
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| 4. März 1973 | |
| Der Bildungsartikel scheitert trotz knapp 53-prozentigem Ja-Anteil am Ständemehr. Er hätte dem Bund Schulkoordinations-Kompetenzen geben sollen. |
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| 29. Oktober 1970 | |
| Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ruft zur Koordination des Schulwesens das Schulkonkordat ins Leben. |
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| 27. September 1970 | |
| Der Bund kann den Turnunterricht für obligatorisch erklären, nachdem der Verfassungsartikel über die Förderung von Turnen und Sport mit knapp 75 Prozent Ja und von allen Kantonen angenommen worden ist. |
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| 8. Dezember 1963 | |
| Bundeszuschüsse an die kantonalen Stipendien werden mit 78,5 Prozent Ja und von allen Kantonen angenommen. |
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| 23. November 1902 | |
| Die Unterstützung der öffentlichen Primarschule durch den Bund wird mit über 76 Prozent Ja angenommen. |
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| 1897 | |
| Die kantonalen Erziehungsdirektoren gründen als interkantonales Koordinationsorgan die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). |
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| 26. November 1882 | |
| Die Einsetzung eines Schulsekretärs, der die Bundeskompetenzen im Schulwesen hätte stärken sollen, wird mit fast 65 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Katholisch-Konservative und Föderalisten hatten die «Schulvogt»-Vorlage bekämpft. |
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| 19. Jahrhundert | |
| Die Schweizer Kantone bauen eigene Schulsysteme auf. Die Bundesverfassungen von 1848 und 1874 belassen ihnen die Schulhoheit. |
(luek/acd)
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