Die Minarett-Initiative war vor der Abstimmunt höchst umstritten. Die Initianten kämpften mit der Vorlage gegen eine «Islamisierung unserer Gesellschaft». Für den Bundesrat hingegen stand die Initiative im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung und gefährdet den religiösen Frieden.

Die Argumente der Befürworter

Die Initianten der Minarett-Initiative, das um SVP- und EDU-Politiker gegründete «Egerkinger Komitee», sehen in den islamischen Gebetstürmen kein Bauwerk mit religiösem Charakter. Minarette seien vielmehr Zeichen eines politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs des Islams.

Damit würden die Grundrechte anderer Bürger - insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz – bestritten. Dies stehe im Widerspruch zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.

Moscheen ohne Minarette möglich
Walter Wobmann, Solothurner SVP-Nationalrat und Vorsitzender des «Egerkinger Komitees», erinnerte in der Ratsdebatte daran, dass es in islamischen Ländern Tausende Moscheen ohne Minarette gebe. Deshalb verstosse ein Verbot der Gebetstürme nicht gegen die Religionsfreiheit. Diese sei zudem in der Verfassung garantiert.

Bereits bestehende Minarette, wie beispielsweise jenes in Genf, müssten bei einer Annahme der Initiative nicht abgebaut werden, sagte Wobmann weiter. «Unsere Initiative ist zukunftsgerichtet und gilt nur für geplante Projekte.»

SVP als einzige Bundesratspartei für die Initiative
Von den grossen Parteien hat einzig die SVP die Vorlage zur Annahme empfohlen. An der Delegiertenversammlung in Genf stimmten 288 von 291 Anwesenden für die Initiative.

Trotzdem handle es sich bei der Initiative aber nicht um ein «Kerngeschäft» der SVP. SVP-Präsident Toni Brunner kündigte denn auch an, dass die Partei keine Mittel für die Abstimmungs-Plakatkampagne zur Verfügung stellen werde, es fehle dafür schlicht das Geld.

Die Argumente der Gegner:

Bereits bei der Einreichung der Unterschriften erklärte der Bundesrat in einem aussergewöhnlichen Schritt öffentlich, dass er die Initiative zur Ablehnung empfehlen werde. Die Initiative sei zwar gültig, verstosse aber gegen international garantierte Menschenrechte und sei deshalb abzulehnen.

Minarett-Verbot könnte den religiösen Frieden gefährden
Für die Landesregierung steht die Initiative im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Allerdings sei der absolut geschützte Kern der Religionsfreiheit nicht tangiert.

Trotzdem könnte ein Bauverbot für Minarette den religiösen Frieden gefährden und die Integration der moslemischen Bevölkerung in der Schweiz beeinträchtigen, so der Bundesrat.

Ständerat und Nationalrat klar dagegen
Ähnlich tönte es auch bei den Beratungen der Initiative im Parlament. Als Folge davon empfahlen denn auch beide Räte das Volksbegehren klar und deutlich zur Ablehnung. Unterstützung erhielt die Initiative in National- und Ständerat einzig von SVP- und EDU-Parlamentariern.

Hilfswerke appellieren an die Toleranz
Auch die Schweizer Hilfswerke engagieren sich gegen die Initiative. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten in jahrhundertelanger Geschichte gelernt, dass ein Zusammenleben in Frieden nur möglich sei, wenn Glaubensüberzeugungen frei ausgedrückt und gelebt werden könnten, argumentieren sie.

Kritik aus dem Ausland
Ein weiteres Argument der Gegner dreht sich um das Ansehen der Schweiz im Ausland. Ein Minarett-Verbot in der Schweiz würde im Ausland auf Unverständnis stossen und könnte «sich negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken».

Bereits sprachen Vertreter der Organisation islamischer Staaten (OIC) von einer zunehmenden Islamfeindlichkeit, die in der Schweiz auszumachen sei.