Die Plakate für die Minarett-Initiative dürfen nicht in allen Schweizer Städten aufgehängt werden. Einige Städte erlauben den Aushang, obwohl sie Bedenken haben.

Die Stadtbehörden von Zürich und Luzern bewerten die Meinungsäusserungsfreiheit höher als den Schutz vor Diskriminierung. Sie erlauben deshalb das Aushängen der Plakate der Befürworter der Minarett-Initiative auf öffentlichem Grund. Gleich argumentieren auch die Behörden der Städte Winterthur, Genf, St. Gallen, Luzern und Biel.

Kritik am Plakat
Auch wenn diese Städte gegen ein Verbot sind, verurteilen sie klar Inhalt und Aussage der Plakate. Sie seien eine pauschale Diffamierung der Muslime, die es zu verurteilen gilt, schreibt etwa der Luzern Stadtrat.

Die Befürworter eines allgemeinen Minarett-Verbots in der Schweiz stellten den Islam als «bedrohlich, negativ und gefährlich» dar, was nicht der Realität entspreche, schreiben die Zürcher Behörden.

Verbot in den Städten Freiburg, Lausanne, Yverdon und Basel
In der Stadt Freiburg hingegen sind die Plakate verboten. Die Stadt beruft sich bei ihrem Entscheid auf die Kritik der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Diese war zum Schluss gekommen, die Plakate nährten Vorurteile und seien für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich. Sie diffamierten die Muslime und verletzten religiöse Gefühle. Die Plakate seien für den sozialen Frieden abträglich.

Dieser Argumentation folgten auch die Stadtbehörden von Lausanne, Yverdon und Basel. Sie verbieten die Plakate auf öffentlichem Grund.

Keine einheitliche Haltung des Städteverbandes
Die unterschiedliche Handhabung des Plakats wird wohl anhalten. Eine Initiative des Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät verlief beim Schweizerischen Städteverband im Sand.

Die Kantone konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbands bedauert dies. Der Städteverband habe die Gelegenheit verpasst, koordinierend einzugreifen. (bat, sda)