Der Bundesrat soll von der UBS doch die vollen Kosten von 37 Millionen Franken für die Amtshilfe an die USA einfordern. Dies verlangt die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.

Delegation zieht anderes Fazit
Die Finanzdelegation habe die Stellungnahme des Bundesrates zu den Kosten des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA diskutiert, teilten die Parlamentsdienste mit.

Im Gegensatz zum Bundesrat vertrete die Delegation die Ansicht, dass es möglich sei, die Kosten für die beiden Amtshilfebegehren zwischen der Schweiz und den USA im UBS-Steuerstreit, auf die Grossbank abzuwälzen.

Forderung von 38 Millionen Franken im Raum
Daher lädt die Finanzdelegation den Bundesrat ein, der UBS nicht nur den Aufwand von einer Million Franken für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren in Rechnung zu stellen, sondern auch die Aufwände für die Amtshilfe von geschätzten 37 Millionen Franken einzufordern. (haem, sda)