Das Büro des Ständerats hat den Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Vorgänge um die UBS-Steueraffäre sistiert. Das Büro des Nationalrats hatte Anfang Februar noch klar für eine PUK votiert.

Entscheid im Sommer
Erst im Sommer, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung zu der Affäre abgeschlossen hat, will sich das Gremium in der Frage festlegen. Stimmt es dann zu, kann auch das Parlaement über eine PUK entscheiden.

Nach verschiedenen Anhörungen und aufgrund eines GPK-Zwischenberichts sei die Mehrheit des Büros zum Schluss gekommen, dass zunächst einmal die GPK ihre Arbeiten abschliessen soll, erklärte Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG).

Gemäss Forster haben die GPK-Vertreter im Zwischenbericht überzeugend dargelegt, dass die Delegation mittlerweile zu allen Dokumenten und Unterlagen Zugang erhalten habe, die sie habe einblicken wollen. Mit 4:2-Stimmen votierte das Büro für den Aufschub; die beiden CVP-Vertreter waren von der Parteilinie abgefallen.

Kritik von SP und SVP
«Nun besetzen wir den Ständerat», machte SP-Präsident Christian Levrat seinem darüber Ärger Luft, «dass vier Leute durch juristische Tricks eine PUK verhindern können». Das sei für ihn als Demokrat unerträglich.

In dasselbe Horn stiess SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der hinter dem Entscheid eine Verzögerungs- und Vertuschungsaktion sieht: «Es wird hier ein unglaublicher Skandal nicht aufgerollt. Und das ist schlecht für die Schweiz und unsere Zukunft.»

Auch die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Sprecherin der Minderheit des Ständeratsbüros, ist nicht glücklich über den Entscheid. Sie sei der Meinung, dass jetzt eine PUK eingesetzt werden solle - und zwar sofort. Die Finanzkrise und die Ereignisse rund um die UBS seien von so grosser Tragweite, dass eine PUK gerechtfertigt sei.

GPK überfordert?
Nun entstehe ein sehr grosser Druck auf die GPK, glaubt Sommaruga. Diese habe bis zur Publikation des Schlussberichts Ende Mai noch 24 Hearings geplant. Das sei viel Arbeit. Sie mache sich Sorgen, dass die Ressourcen der GPK dafür nicht reichten. Einer PUK würden da ganz andere Mittel zur Verfügung stehen. (haem, sda)