Der Streit um eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Steueraffäre ging in eine neue Runde: Das Büro des Nationalrates traf sich mit dem Büro des Ständerates zu einer Aussprache treffen. Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief jedoch ergebnislos.

Ständeratsbüro bleibt hart
Das Büro der kleinen Kammer blieb hart und setzte sich damit durch: Die Debatte über die Einsetzung einer PUK zu den Vorgängen rund um die UBS-Rettung fällt definitiv nicht in dieser Session. Weil das Büro des Ständerates daran fest hielt, den Entscheid auf Juni zu verschieben, verunmöglichte es damit einen Entscheid des Nationalrates.

Das Ständeratsbüro beschloss mit 5 zu 1 Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster von der FDP vor den Medien sagte.

In Kenntnis des GPK-Berichts entscheiden
Der Entscheid des Nationalratsbüros sei politisch gefällt worden, das Ständeratsbüro habe für die Sache entschieden, so Forster. «Wir sind wirklich der Überzeugung, dass es im jetzigen Moment falsch ist.»

Erst im Sommer, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung zu der Affäre abgeschlossen hat, will sich das Gremium in der Frage festlegen. Stimmt es dann zu, kann auch das Parlament über eine PUK entscheiden.

Nationalratsbüro sind die Hände gebunden
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von der SP bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite der Ereignisse rund um die UBS befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer PUK, sagte sie.

Das Büro hätte zumindest dem Nationalrat ermöglichen wollen, noch in dieser Session über die Einsetzung einer PUK zu entscheiden. «Uns sind die Hände gebunden, wir können nicht von uns aus aktiv werden», so Bruderer.

Möglich ist nun noch höchstens eine Debatte im Nationalrat. Diese könnte erfolgen, wenn die SP oder die SVP wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden. (acd/eicg, sda)