Von Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi

Warten bis die GPK ihren Bericht abgeliefert hat, und erst dann über die Einsetzung einer PUK entscheiden: Von dieser Haltung liess sich das Büro des Ständerates auch nach einem Gespräch mit dem Büro des Nationalrates nicht abbringen.

Reimann hat Meidung geändert
Der Entscheid im ständerätlichen Büro fiel diesmal noch deutlicher aus als letzte Woche. Nicht mit 4:2, sondern mit 5:1 entschied es, bei seinem Entschluss zu bleiben und das Parlament erst im Sommer für oder gegen eine PUK entscheiden zu lassen.

Anders gestimmt als letzte Woche hat SVP-Ständerat Maximilian Reimann. Die GPK liefere ihren Bericht bereits Ende Mai ab. Bei einer PUK würde die Erstellung eines Berichts bis Ende Jahr dauern - und das sei ihm zu lange, erklärte Reimann seinen Meinungswechsel gegenüber Schweizer Radio DRS. Reimann geht ausserdem davon aus, dass der GPK-Bericht so umfassend sein werde, dass es keine PUK mehr brauchen werde.

SP und SVP verärgert
Dass das Büro des Ständerats bei seiner Meinung bleibt, erzürnt vor allem die Nationalräte von SVP und SP.

SP-Nationalrat und Parteipräsident Christian Levrat findet den Entscheid «inakzeptabel», und ähnlich tönt es auch bei SVP-Parteipräsident Toni Brunner. «Das kommt mir ein bisschen vor wie ein Rugbyspieler, der sich auf ein Ei wirft, dieses Ei unter sich begräbt und es nicht mehr hervorgibt», beschrieb er die Situation.

Damit es nie mehr zu einer solchen Situation kommen wird, will Brunner einen Vorstoss einreichen und so das Parlamentsgesetz ändern. Künftig sollen demnach bei einer Forderung nach einer PUK beide Räte in derselben Session darüber diskutieren.

SP will noch in dieser Session diskutieren
Brunner würde es aber begrüssen, wenn der Nationalrat doch noch in dieser Session über eine PUK reden würde. Dies durchaus im Wissen, dass nichts entschieden werden kann. Die entsprechende Forderung nach einer Aussprache zu stellen, das überlässt Brunner aber der SP. Der Entscheid, wie man vorgehen wolle, sei noch nicht gefallen, erklärte dazu Levrat, aber dass man etwas tun werde, scheine ihm «ziemlich klar».

Mitte-Parteien sehen keinen Anlass zur Aufregung
Bei den Mitte-Parteien kann man mit der Empörung von SP und SVP wenig anfangen. CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli hat mit dem Resultat gerechnet. Sie bezeichnet den Entscheid zwar als «schade», hofft aber, dass die Auswirkungen nicht allzu gross sein werden.

Und FDP Fraktionschefin Gabi Huber plädiert für die Rückkehr zur Vernunft. Man spreche hier von zwei Monaten Differenz, das sei kein Weltuntergang. Schon im Sommer werde man wissen, ob eine PUK die Vorgänge rund um die UBS-Krise aufarbeiten werde oder nicht. (luek)