Der Nationalrat hat einem Vorstoss von SP, Grünen und SVP mit deutlichem Mehr zugestimmt, wonach die Vorfälle rund um die Rettung der UBS im Oktober 2008 von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) politisch aufgearbeitet werden sollen.

Definitiver Entscheid im Sommer
Ob eine PUK auch wirklich tätig wird, entscheiden die Räte erst in der Sommersession. SP, Grüne und SVP waren mit ihrem Anliegen gescheitert, den Beschluss bereits in der laufenden Session zu fällen.

Um dem Nationalrat dennoch eine erste Stellungnahme zu ermöglichen, reichten sie eine Motion ein. Mit der Annahme dieses Vorstosses hat der Nationalrat sein Büro nun beauftragt, einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK vorzulegen, was das Nationalratsbüro ohnehin vor hatte.

Mitte überstimmt
FDP, CVP und BDP lehnten die Motion ab. Sie warfen der Linken und der SVP Zwängerei vor. Bei ihrem Vorstoss handle es sich um ein reines «Frustrationsventil», kritisierte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK werde dadurch nicht beschleunigt.

Die Vertreter von FDP und BDP betonten, dass eine PUK immer noch eingesetzt werden könne, wenn der GPK-Bericht Fragen offen lasse. Brigitte Häberli hielt fest, die CVP-Fraktion erachte eine Motion als überflüssig, stelle sich ager nicht gegen eine PUK.

Décharge für Ospels-Crew als Argument
SP, Grüne und SVP halten eine PUK für dringend notwendig. Bei der Begründung bezogen sie sich nicht zuletzt auf darauf, dass die UBS Décharge für die ehemaligen Verantwortlichen beantragt, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Dieser Entscheid zeige, dass die UBS nichts gelernt habe, sagte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

SP-Präsident Christian Levrat forderte die Mitteparteien auf, sich zu fragen, ob sie das Volk oder die Banken verträten. Demokratie habe etwas mit Transparenz und Wahrheit zu tun, und nur eine PUK könne die Wahrheit ans Licht bringen.

Tragweite der Affäre entscheidend
Auch die Grüne Maya Graf betonte, nur eine PUK habe die notwendigen Informationsrechte und Ressourcen, um eine solche Untersuchung durchzuführen. Eine PUK sei bei Vorkommnissen von grosser Tragweite vorgesehen, und um solche gehe es.

Die SVP plädierte mit ähnlichen Argumenten für eine PUK. Wer sich gegen eine solche Untersuchung stelle, setze sich dem Verdacht aus, keine volle Transparenz zu wollen, sagte Caspar Baader. Die SVP wolle wissen, wie es dazu habe kommen können, dass der Bundesrat widerrechtlich die Herausgabe von Bankkundendaten angeordnet habe.

Streit zwischen Ratsbüros
Dem symbolischen Entscheid im Nationalrat war ein Streit zwischen den Büros von National- und Ständerat vorausgegangen. Das Büro des Nationalrats hatte die Räte in der laufenden Session über die Einsetzung einer PUK und deren Mandat abstimmen lassen wollen.

Das Büro des Ständerates stellte sich dagegen. Es will den Bericht der GPK abwarten, die sich schon seit letztem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen. Pierre-François Veillon von der SVP, der der zuständigen Arbeitsgruppe angehört, betonte am Donnerstag im Nationalrat, die Arbeiten seien auf Kurs. (nab, sda)