Der Nationalrat will der Initiative «Für ein gesundes Klima» als indirekten Gegenvorschlag die Totalrevision des CO2-Gesetzes entgegenstellen. Wie die Revision aussieht, weiss der Rat allerdings nicht genau. Die Initiative lehnte er mit 107 zu 76 Stimmen ab.

Gesetz liegt erst im Sommer vor
Dass der Rat mit der in ihren Details noch unbekannten Revision eine «Katze im Sack» kaufen musste, liegt an der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK). Sie ist mit ihrer Arbeit noch nicht soweit. Die Gesetzesrevision soll in der Sommersession vorliegen.

Einig bei der Diagnose
Dass etwas gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen sei, war ausser bei Vertretern der SVP im Nationalrat unbestritten. Bei den Massnahmen und Zielen schieden sich die Geister.

Das von der Initiative angepeilte Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 allein im Inland hielt die Ratsmehrheit für allzu ambitioniert.

Alleingang «schadet der Wirtschaft»
Als Alleingang der Schweiz würde es der Wirtschaft schaden, verhindere den bereits laufenden internationalen Zertifikatshandel und untergrabe die bewährte Energie- und Umweltpolitik. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei der bessere und gangbarere Weg.

Zweifel des Umweltministers
Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich befriedigt, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen werde. Wissenschaftlich wäre ein Reduktionsziel von 40 Prozent gerechtfertigt. Der Gegenvorschlag lege die Latte auf 20 Prozent, eine Ausweitung auf 30 wäre möglich, wenn andere Länder mitziehen.

Mit dem Bekenntnis zu Reduktionszielen sei es aber beileibe nicht getan. Die Massnahmen seien der Lackmustest. Und gerade dabei hege er beim Gegenvorschlag seine Zweifel. (luek, sda)