Bei der Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) hat das Volk das letzte Wort: Die Linke ergreift das Referendum. Dies bekräftigte Paul Rechsteiner (SP) zum Sessionsende im Nationalrat.

Widerstand von SP und SVP
Die Linke lehnte die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes in der Schlussabstimmung ab, Teile der SVP enthielten sich der Stimme. Die Vorlage passierte aber die Grosse Kammer mit 91 zu 64 Stimmen bei 37 Enthaltungen.

Hätten die Räte die Revision abgelehnt, wäre der Bundesrat verpflichtet gewesen, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen. Die Linke hatte dies angestrebt.

Erinnerung an BVG-Nein
Rechsteiner erinnerte den Rat an den Ausgang der Abstimmung zur Zweiten Säule. Eben erst hätten die Bürgerlichen mit einer Abbauvorlage an der Urne eine kapitale Niederlage erlebt. Trotzdem gingen sie bei der Arbeitslosenversicherung nach dem gleichen Muster vor.

«Immenser Leistungsabbau»
Was das Parlament beschlossen habe, sei kein Kompromiss, sagte Rechsteiner. Es sei ein Abbau auf dem Buckel jener, die das Pech hätten, arbeitslos zu sein.

Die Grünen sprachen sich ebenfalls gegen die Revision aus. Diese sei mit einem «immensen» Leistungsabbau verbunden, sagte Louis Schelbert.

Bestraft würden Junge, Langzeitarbeitslose und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Suppe auslöffeln müssten die Kantone und Gemeinden. «So geht es nicht», monierte Schelbert.

SVP möchte stärker kürzen
Aus anderen Gründen unzufrieden zeigte sich die SVP: Ihr gehen die Leistungskürzungen nicht weit genug. Die Leistungen seien im Vergleich zu jenen in umliegenden Ländern immer noch «viel zu attraktiv», sagte Caspar Baader. Abgelehnt hat die SVP die Vorlage deswegen nicht, ein grosser Teil enthielt sich aber der Stimme.

FDP: «Sanierung dauert zu lange»
Auch der FDP geht der Leistungsabbau nicht weit genug. Die Sanierung dauere mit den beschlossenen Massnahmen zu lange, kritisierte Georges Theiler (FDP/LU). Die Fraktion von FDP und Liberalen werde dennoch zustimmen, «mit etwas Murren». Es handle sich um einen «Beitrag zum sozialen Frieden».

CVP: «Gelungene Balance»
Als «ausgewogen» bezeichneten die Rednerinnen der CVP- und BDP-Fraktion die Vorlage. Die Arbeitslosenversicherung weise einen grossen Schuldenberg auf, gab Brigitte Häberli (CVP/TG) zu bedenken. Die Balance zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen sei gelungen. (luek, sda)