Das Aargauer Kantonsparlament will vom Bund ein Schweizweites Verbot von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum fordern.

Der Grosse Rat hat mit 89 gegen 33 Stimmen einen Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) an die entsprechende Kommission überwiesen.

Dem Beschluss für die Ausarbeitung der Standesinitiative ging eine emotionale Debatte voraus. Die Fraktionen SVP, FDP, CVP/BDP und EVP sprachen sich für ein nationales Verschleierungsverbot aus. Gegen eine Standesinitiative votierten Grüne und SP.

Burka als Machtsymbol
Der Ganzkörperschleier, zum Beispiel die Burka, sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau», betonten die Befürworter. Die Totalverhüllung sei nicht Ausdruck einer religiösen Überzeugung. Sie verhindere vielmehr die Integration.

Jede «Art von Gesichtsverhüllung» solle verboten werden, forderte eine FDP-Grossrätin. Es entspreche nicht der schweizerischen Rechtsauffassung, dass Frauen eingesperrt würden.

Hysterie und Angstmacherei
Die SP bekundete eine «gewisse Sympathie» für ein Verbot. Die Verschleierung sei ein «Zeichen der Herabminderung der Frau» und ein «Zeichen des Nichtwillens zur Integration». Es sei jedoch nicht Aufgabe des Kantons Aargaus, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu werden.

Von «Hysterie» und «Angstmacherei» sprachen die Grünen. Es dürfe «kein Öl in brennendes Feuer» geschüttet werden. Die EVP wies darauf hin, dass es auch einen Hochzeits- und einen Beerdigungsschleier gebe.

Standesinitiative ausarbeiten
Der Beschluss des Parlamentes bedeutet, dass die Kommission Öffentliche Sicherheit bis in drei Monaten den Text für die Standesinitiative ausarbeiten muss. Der Grosse Rat wird danach entscheiden, ob der Aargau die Standesinitiative beim eidgenössischen Parlament tatsächlich einreichen wird.

Auch die Parlamente der Kantone Bern und Solothurn werden über eine Standesinitiative für ein Verbot von Ganzkörperschleiern diskutieren. Entsprechende Vorstösse reichten ein bernischer EVP-Grossrat und ein solothurnischer SVP-Kantonsrat im März ein.

Bundesrat skeptisch
Der Bundesrat hatte erst im Februar ein Verbot von Ganzkörperschleiern abgelehnt.  In der Schweiz gebe es - lege man französische Schätzungen zu Grunde - nur etwa hundert Frauen mit dem Ganzkörperschleier. Dies hielt die Landesregierung damals in einer Antwort auf eine  Interpellation von CVP-Präsident Christophe Darbellay im Nationalrat fest.

Zwar stelle zum Beispiel die Burka ein Integrationshindernis dar; würde sie aber verboten, blieben diese Frauen zuhause weggeschlossen. (cdm, sda)