Der Ständerat hält bei der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) an seinem im Vergleich zum Nationalrat milderen Kurs fest. Mit höheren Leistungen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose will er das von Gewerkschaften und SP angedrohte Referendum abwenden.

400 Taggelder für unter 30-Jährige
So beschloss der Ständerat stillschweigend, dass unter 30-Jährige Anspruch auf 400 Taggelder haben sollen, wenn sie mindestens 18 Monate in die ALV einbezahlt haben. Der Nationalrat wollte die Bezugsdauer für diese Altersgruppe auf 260 Tage beschränken.

Die Grenze für die Bezugsdauer bei 30 Jahren anzusetzen, sei «ungerecht und willkürlich», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ), Präsident der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK). Für Bundesrätin Doris Leuthard ist dies ohne Frage der umstrittenste Artikel der ganzen Vorlage. «Hier kommt es zur Einigungskonferenz», zeigte sie sich überzeugt.

Keine Restriktionen gegen Studienabgänger
Deutlich erteilte die kleine Kammer dem Nationalrat auch eine Abfuhr für seine Bestrebungen, die Wartefrist für Personen zu verlängern, die nach dem Studium arbeitslos werden.

Die Ständeräte waren sich einig, dass die Version der grossen Kammer eine unnötige Mehrbelastung für junge Arbeitslose sei, zumal diese Kategorie mit den beschlossenen Leistungskürzungen bereits genügend belastet werde.

Angst vor Referendum
Falls es zu einem Referendum komme, würde eine solche Wartezeit ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Ablehnung der Vorlage darstellen, gab Kuprecht zudem zu Bedenken. Eine allfällige Volksabstimmung führte er auch als Argument gegen eine Kürzung der Taggelder um fünf bzw. zehn Prozent nach 260 Tagen bzw. 330 Tagen.

Auch Leuthard glaubt nicht an den Nutzen dieser Kürzung. Es gebe keine wissenschaftlichen Beweise, dass solche degressiven Systeme zu einer Verhaltensänderung der betroffenen Personen führten.

Einschnitte bei ganz jungen Arbeitslosen
Einen Schritt auf die grosse Kammer zu machte der Ständerat hingegen bei der Anzahl Taggelder für unter 25-Jährige: Er wich von seiner ursprünglichen Forderung nach 400 Taggeldern ab und stimmte mit 29 zu 12 Stimmen für 200 Taggelder. Der Nationalrat will dieser Alterskategorie nur 130 Taggelder zusprechen.

Vergeblich warnte die Linke ihre bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen davor, mit diesem Beschluss ein falsches Zeichen zu setzen. Die Jugendlichen hätten wegen der Wirtschaftskrise ohnehin schon Mühe, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Moderate Anhebung der Beiträge
Ganz auf die Linie des Nationalrates schwenkte die kleine Kammer bei der Beitragserhöhung ein. Im Gegensatz zum Bundesrat wollen die Räte die Lohnbeiträge nicht auf 2,3 Prozent, sondern lediglich auf 2,2 Prozent anheben. Verzichten wollen sie auch auf eine zusätzliche, befristete Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte.

Mit diesen Änderungen wären die Einsparungen gegenüber der Version des Bundesrates um rund 140 Millionen Franken geringer, sagte Kuprecht. Die Sanierung der ALV würde 16 Jahre dauern.

Kritik von linker Seite
Der Linken dauert dies zu lange. «Das ist keine seriöse Sanierungsstrategie», monierte Anita Fetz (SP/BS). Vergeblich betonte sie, dass für eine «einigermassen zügige» Sanierung noch höhere Beiträge nötig seien.

Wegen der Schulden des Ausgleichsfonds würden die Beiträge per 1. Januar 2011 ohnehin erhöht, ob die Revision nun durchkomme oder nicht, stellte Leuthard klar. In welchem Ausmass sei allerdings noch nicht sicher.

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat, wo sie für nächsten Mittwoch traktandiert ist. Die vorberatende Kommission signalisierte bereits Kompromissbereitschaft. (haem, sda)