Nach einer ausserordentlichen Debatte über die Zuwanderung hat der Nationalrat einige konkrete Anliegen formuliert. Eher überraschend sprach er sich dafür aus, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen.

Diskussion in der Westschweiz
Die grosse Kammer nahm die Motion von Luc Barthassat, CVP, mit 93 zu 85 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers gibt derzeit in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne hat angekündigt, den Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen.

Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers
Ausserdem nahm der Nationalrat auch ein Postulat von SP-Politikerin Bea Heim an, das für Sans-Papiers den Zugang zu Krankenkasse und Gesundheitsversorgung fordert.

Widmer-Schlumpf gegen «Globallösungen»
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich in der Zuwanderungsdebatte vorsichtig zum Thema Sans-Papiers geäussert. Sie sprach sich für «Einzelfallregelungen» statt «Globallösungen» aus. Die Kantone hätten im Rahmen der Härtefallregelung die Möglichkeit, Entscheide zu fällen.

Strengere Einbürgerungskriterien
Angenommen hat der Nationalrat auch eine Motion von Roberto Schmidt (CVP), die verlangt, dass gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration Voraussetzung für die Einbürgerung sind. Grosse Teile der Linken enthielten sich der Stimme: Die Motion wurde mit 147 zu 7 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.

Sprachkenntnisse für Niederlassung
Auch eine Motion von Lukas Reimann (SVP), die «ausreichende Sprachkenntnisse» als Voraussetzung für Niederlassungsbewilligungen fordert, wurde mit 100 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Viele Vorstösse abgelehnt
Zu vielen Anliegen sagte der Nationalrat aber Nein, zum Beispiel zur Integrationsförderung mittels Bildungsgutscheinen oder zur Harmonisierung der Einbürgerungsstandards. Beides war von Seiten der Linken gefordert worden. Insgesamt lagen über 100 Vorstösse vor.

Von SVP geforderte Sonderdebatte
Der Abstimmungsmarathon folgte auf eine zweieinhalbstündige Debatte, die am Schweizer Fernsehen übertragen wurde. Gefordert hatte die Sonderdebatte die SVP. Sie nutzte die Gelegenheit, um für die Ausschaffungsinitiative zu werben und ihre ausländerkritische Haltung deutlich zu machen. (luek/nab, sda)