Von Bundeshausredaktorin Kathrin Hug

Der Ständerat will die Steuerzahler bei der Finanzierung der Pensionskassen weniger stark belasten als der Bundesrat. Die Kleine Kammer sprach sich dafür aus, dass die Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden nur einen Deckungsgrad von 80 Prozent aufweisen müssen.

Der Bundesrat hingegen möchte einen Deckungsgrad von 100 Prozent bis in 40 Jahren. Dazu müssten Kantone und Gemeinden noch mehr Geld aufwenden.

Bundesrat: 100 Milliarden in 40 Jahren
Wenn Pensionskassen von Gemeinden, Städten und Kantonen voll ausfinanziert wären, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten also auf einmal erfüllen müssten, dann bräuchte es dazu nach Berechnungen der Kantone 100 Milliarden Franken. Viel Geld, für das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssten und zwar innerhalb von 40 Jahren. So viel Zeit will der Bundesrat den Kantonen geben um ihre Deckungslücken in den eigenen Pensionskassen zu stopfen.

Kantone fanden offene Ohren beim Ständerat
Gegen diese Pläne wehrten sich die Kantone mit Händen und Füssen, eine volle Deckung mache für sie keinen Sinn. Der Ständerat - als Vertretung der Kantone - hatte Verständnis für diese Bedenken und entschied sich darum für eine weniger strenge Lösung - nur 80% der Renten sollen ständig gedeckt sein.  Was - immer noch Kosten von 43 Milliarden Franken verursacht.

Sehr unterschiedliche Deckungsgrade
Bei den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen hätte dies sehr unterschiedliche Auswirkungen. Sie verzichteten in der Vergangenheit auf eine volle Deckung, weil der Staat für die Renten garantierte. Was teilweise zu gewaltigen Unterschieden beim Deckungsgrad geführt habe, wunderte sich Kommissionspräsident Alex Kuprecht von der SVP. Anders seien Deckungsgrade zwischen 35 und 70 Prozent nicht zu verstehen erklärte er. Das habe die Kommission in der Ansicht bestärkt, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehe und ein möglichst hoher Deckungsgrad anzustreben sei.

Vor allem in der Westschweiz hätten Kantone eine Unterdeckung ihrer Kassen in Kauf genommen.

Linke gegen so hohe Ausgaben
Doch auch gegen eine mildere Ausfinanzierung zu 80 Prozent wehrte sich die Linke. Denn, so SP-Ständerätin Anita Fetz, denn auch diese Lösung sei für die Kantone noch zu teuer.

Die 43 Milliarden an Ausgaben würden den Kantonen sehr viel Mittel entziehen, die für andere Politikbereiche fehlten, «und dies zu einer Zeit wo auch dort die Kassen aufgrund der Krise nicht überdurchschnittlich gefüllt sind», erklärte Fetz.

Burkhalter kann mit der Lösung leben
Doch die Mehrheit des Ständerates stimmte für den Vorschlag 80 Prozent. Auch Sozialminister Didier Burkhalter konnte damit leben. Man müsse pragmatisch sein, 80 Prozent sei immerhin die Lösung, die den bundesrätlichen Vorstellungen am nächsten liege, auch wenn sie immer noch weit von 100 Prozent entfernt sei.

Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. (luek)