Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Bundesrates. Anlass für die Kritik war der Jahresbericht der GPK, den der Nationalrat am Mittwoch zur Kenntnis nahm.

Die GPK von National- und Ständerat hatten den Bericht im Januar vorgelegt und bereits bei dieser Gelegenheit den Bundesrat kritisiert. Die Probleme hätten sich 2009 akzentuiert. Mit seiner Verweigerungshaltung verzögere der Bundesrat die Untersuchungen, hiess es weiter.

Bundesrat verweigert Inormationen
Die GPK-Mitglieder wiederholten am Mittwoch die Kritik und nannten dafür Beispiele aus dem Jahresbericht, darunter den Fall Tinner oder die Untersuchung zu den Verfahren bei der Besetzung von Spitzenpositionen beim Bund. «Bei dieser Untersuchung konnte das Ziel nicht erfüllt werden», sagte Brigitta Gadient von der BDP.

Die Untersuchung sei vorübergehend sistiert worden, weil der Bundesrat die gewünschten Informationen verweigert habe, kritisierte Gadient. Die Haltung des Bundesrates sei unverständlich, die GPK beharre auf ihrem Vorgehen.

Bundesrat befürchtet Indiskretionen
Im Streit über die Informationsrechte der GPK berufen sich sowohl der Bundesrat als auch die Kommissionen auf das Parlamentsgesetz. Beide Parteien legen dieses unterschiedlich aus.

Der Bundesrat ist vor allem deshalb zurückhaltend mit der Herausgabe von Dokumenten, weil er Indiskretionen befürchtet. Die GPK strebt zur Klärung eine Gesetzesänderung an.

UBS-Untersuchung auf der Zielgeraden
Geeinigt haben sich der Bundesrat und die GPK inzwischen im Fall der UBS-Affäre. Der Bundesrat gewährte Einblick in die verlangten Dokumente. Die GPK-Untersuchung war dennoch Thema im Nationalrat.

GPK keine «Hobby-Untersuchungstruppe»
In der GPK seien seit einem Jahr zwölf Personen mit dem UBS-Dossier beschäftig, hielt Christian Wasserfallen von der FDP fest. Die Gruppe sei auf der Zielgeraden, der Rat sollte ihr den Rücken stärken. Es handle sich nicht um eine «Hobby-Untersuchungstruppe», sagte Wasserfallen an die Adresse jener, die eine Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fordern.

«Wir haben nicht geschlafen»
Die GPK, ihre Subkommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation hielten im vergangenen Jahr insgesamt 113 Sitzungen ab. «Wir haben auch im vergangenen Jahr nicht geschlafen», sagte Maria Roth Bernasconi von der SP, die Präsidentin der nationalrätlichen GPK. (rend, sda)