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Mittwoch, 17.3.2010

Vorerst keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel

Eine Vereinfachung der Steuersystems lässt in der Schweiz weiter auf sich warten. Der Ständerat hat drei entsprechende Initiativen der Kantone Aargau, Solothurn und Zürich abgewiesen.

Aus der Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird vorerst nichts. Die Standesinitiativen der Kantone Solothurn, Aargau und Zürich erlitten mit ihren Forderungen nach drastischen Vereinfachungen des Steuersystems im Ständerat Schiffbruch.

Keine Chance für Solothurn und Aargau
Die Solothurner Initiative verlangte eine Einheitssteuer mit ein bis drei Tarifstufen und maximal drei Abzugsmöglichkeiten. Der Ständerat lehnte sie mit 27 zu 10 Stimmen ab.

Aargau schlug ebenfalls eine Einheitssteuer oder eine duale Einkommenssteuer vor. Dieser Vorstoss scheiterte mit 29 zu 10 Stimmen.

«Easy Swiss Tax» kommt vor Nationalrat
Zürich wollte die «Easy Swiss Tax» mit individuellen Einheitssteuertarifen, fixen Einheitsabzügen und einer Vermögens- und Ertragsbesteuerung über eine Soll-Kapitalrendite. Mit 25 gegen 15 votierten die Standesverteter gegen die Kantonsinitiative.

Die Initiativen aus Solothurn und dem Aargau sind erledigt, jene von Zürich geht an den Nationalrat.

Mehr Gnade fand eine bereits vom Nationalrat überwiesene Motion der FDP. Der Ständerat hiess sie mit 34 zu 2 Stimmen gut. Sie verlangt vom Bundesrat, den Steuerzahlern die Einfachheit der Besteuerung zu garantieren. Zudem soll er Einheitstarife, grosszügige Pauschalabzüge und eine Soll-Kapitalrendite vorsehen.

Mahnende Worte von Merz
Finanzminister Hans-Rudolf Merz nahm zu den Standesinitiativen keine Stellung. Er warnte aber, bei einer Annahme müsste das Parlament die Vereinfachungen in eigener Regie an die Hand nehmen. «Da wünsche ich dann viel Vergnügen», erklärte er. (haem, sda)

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Ständerat versenkt Steuerreform. (Pascal Krauthammer, 17.3.2010)
Hören (3:19)

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