Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk zwei Bauspar-Initiativen anzunehmen, die mit Hilfe von steuerlichen Erleichterungen den Aufbau von Eigenkapital begünstigen und so Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen ermöglichen wollen, sich ein Eigenheim zu kaufen.

Die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) wie auch die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands (HEV) haben praktisch denselben Inhalt. Allein die SGFB-Vorlage sieht zudem vor, energiesparende Sanierungen steuerlich zu begünstigen.

Tiefe Wohneigentums-Quote erhöhen
SVP, FDP, CVP und BDP sehen in beiden Vorlagen geeignete Instrumente, um die im internationalen Vergleich äusserst tiefe Quote von Wohneigentum von 35 Prozent in der Schweiz zu erhöhen. Sie plädierten dafür, beide Volksinitiativen ohne Gegenvorschläge an die Urne zu bringen und dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Nach Ansicht von FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, einem der Väter der SGFB-Initiative, wirkt sich das Bausparen positiv auf die Wohneigentums-Quote aus und fördert die Wirtschaftstätigkeit. Im Baselbiet, das das SGFB-Bausparmodell seit 20 Jahren kennt, liege der volkswirtschaftliche Nutzen bei jährlich 70 Millionen Franken.

Die Steuerausfälle des Modells würden durch Steuern kompensiert, die auf diesem in die Bauwirtschaft gesteckten Geld anfielen. Gerade junge Familien könnten den Traum eines Eigenheims verwirklichen: Im Baselbiet betrage das steuerbare Einkommen eines Bausparers im Schnitt 56'000 Franken, sagte Gysin.

Massive Kritik an Initiativen
Nach Ansicht des Bundesrats, der SP, den Grünen und den Grünliberalen sagen diese Zahlen höchstens die halbe Wahrheit. Sie kenne keine junge Familien, die jährlich soviel Geld auf die Seite legen könne wie die Initiativen als Bausparbetrag erlaubten, sagte Hildegard Fässler von der SP.

Neue Studien zeigten, dass der Anstieg der Baselbieter Wohneigentumsquote nicht unbedingt auf das Bauspar-Modell zurückzuführen sei. Der Kanton Wallis habe eine hohe Quote von 66 Prozent auch ohne Bausparen erreicht.

Nach Ansicht des Bundesrats, der beide Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag ablehnt, wird Wohneigentum mit den Vorbezugsmöglichkeiten aus der beruflichen und der privaten Altersvorsorge bereits genügend unterstützt. Der Verfassungsauftrag zur Wohnbauförderung sei mehrfach erfüllt, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Merz: Am Ziel vorbei
Laut Merz verfehlen die Initiativen ihr Ziel, den Hauskauf für untere und mittlere Einkommen zu erleichtern. Die Wirkung des Bausparens sei für Bruttoeinkommen zwischen 60'000 und 100'000 Franken pro Jahr so bescheiden, dass vor allem Steuerpflichtige davon profitierten, deren Mittel auch ohne Bausparen für den Erwerb von Wohneigentum ausreichten.

Wegen dieses Mitnahmeeffekts sprachen linke, grüne und grünliberale Vertreter in Bezug auf die SGFB-Initiative von «Mogelpackungen» oder «Steueroptimierungsvorlagen für mittlere und vor allem höhere Einkommen».

Rückweisung ohne Chance
Links-Grün wollte die Initiativen an den Bundesrat zurückweisen, damit er einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe ausarbeitet. Dabei solle der Bundesrat auch Überlegungen zur Wohnungsnot einfliessen lassen und neben dem privaten vor allem auch das gemeinnützige und genossenschaftliche Wohneigentum fördern.

Die Grünliberalen beantragten ebenfalls Rückweisung. Aus ihrer Sicht soll der Bundesrat aber einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten, der eine stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierungen vorsehen soll.

SGFB-Initiative zuerst an der Urne
Die Rückweisung wurde deutlich abgelehnt. Der Nationalrat sprach sich danach dafür aus, die Bauspar-Initiativen dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Da zwei Initiativen praktisch gleichen Inhalts nicht gleichzeitig an die Urne gebracht werden dürfen, beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, zuerst die SGFB-Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Grund dafür ist, dass die SGFB-Vorlage das Bausparen den Kantonen nicht aufzwingen würde und gleichzeitig mit dem Energie-Teil weiter geht als die HEV-Vorlage. Letztere käme dann später zur Abstimmung. Bei Annahme wären alle Kantone gezwungen, das Bauspar-Modell einzuführen. (nab, sda)