Von Südasien-Korrespondentin Karin Wenger

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse strahlt das Selbstbewusstsein des Staatschefs aus, der eben für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden ist. Der Präsident sitzt am Kopfende eines weissgedeckten Tisches, weissgekleidet, umgeben von aufmerksamen Beratern und beflissenen Kellnern. Rajapkse hat eben den Hauptgang beendet.

Sri Lanka sucht ausländische Investoren
Welche Ziele, welche Vision hat er jetzt für sein Land? Er wolle die Entwicklung vorantreiben, das habe oberste Priorität, sagte der Präsident Mahinda Rajapakse, der seit 2005 Sri Lanka regiert. Er habe das Ausland eingeladen, in seinem Land zu investieren, und er wolle den Tourismus fördern.

Westen pocht auf Menschenrechte
An Investitionen mangelt es jetzt, nach dem Sieg gegen die Tamil Tigers von vergangenem Mai, nicht. Der neue Frieden wirkt sich positiv auf die vom Krieg zerrüttete Wirtschaft aus. Doch viele westliche Mächte knüpfen ihre Zusagen an Forderungen. Zum Beispiel wollen sie, dass Sri Lanka den Menschenrechten endlich Nachachtung verschafft.

Sri Lanka verhandelt mit der EU
Die EU hat gar gedroht, das Zollpräferenzabkommen GSP+, mit dem Sri Lanka Güter zollfrei nach Europa exportieren kann, zu streichen. Das wäre vor allem für die sri-lankische Bekleidungsindustrie ein schwerer Schlag. Man verhandle jetzt mit der EU, sagte Präsident Rajapakse gegenüber Schweizer Radio DRS. Alle Länder müssten jedoch verstehen, dass Sri Lanka nicht immer von Hilfen wie den europäischen Handelserleichterungen abhängen wolle.

Neue Partner für Sri Lanka
Rajapakse hat neue Alliierte gesucht. Iran, Libyen, Pakistan und Japan sind einige davon. Vor allem aber ist da China: Mit einem Kredit von mehr als einer Milliarde Dollar ist China seit 2008 der grösste Geldgeber in Sri Lanka. Dies sei kein Grund zur Sorge, sagte der Präsident beim Nachtisch, einem grünen Pudding.

China könne es sich schlicht und einfach leisten Geld zu geben und was er wolle sei eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung, so Rajapakse.

China baut Einflussbereich aus
Es geht jedoch nicht nur um Infrastruktur und Entwicklung. Für die Chinesen ist der Hafen, den sie in Hambantota bauen, eine willkommene Möglichkeit, ihre Macht im indischen Ozean auszubauen. Das wiederum verärgert Indien, den alten strategischen Partner Sri Lankas, und Chinas Erzrivalen.

Sri Lanka als lachender Dritter
Doch wenn Rajapakse etwas meisterhaft beherrscht, dann dies: Die zwei regionalen Mächte gegeneinander auszuspielen - und am Ende von beiden zu profitieren. Indien hat bereits 700 Millionen für das Eisenbahnsystem in Sri Lanka versprochen.

China als Schutzpatron
China hingegen könnte zum politischen Schutzpatron Sri Lankas werden. Speziell in seiner Eigenschaft als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, etwa wenn Sri Lanka wieder einmal vom Westen für Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Von alledem will Präsident Rajapakse jedoch nichts wissen.

Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Sri Lanka für Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden solle, sagte der Präsident. Ein Blick auf die Pressefreiheit, deren Wichtigkeit Rajapakse in seinem Wahlkampf immer wieder betont hatte, zeigt jedoch etwas anderes.

Medienfreiheit gefährdet
Nach seinem Wahlsieg liess die Regierung einen Journalisten, der der Opposition nahe stand, verhaften, die Zeitung «LankaeNews» schliessen und ein halbes Dutzend News-Webseiten blockieren. Die Liste geht weiter. Doch über all das will der Präsident nicht sprechen. DRS-Korrespondentin Karin Wenger solle die Polizei fragen, er könne sich nicht um jede Kleinigkeit kümmern.

Krieg forderte zahlreiche Tote
Tausende Zivilisten, die in der letzten blutigen Schlacht gegen die Tamil Tigers ihr Leben verloren hatten, sind jedoch sicher keine Kleinigkeit. Es habe keine toten Zivilisten gegeben, widerspricht Präsident Mahinda Rajapakse, während einer seiner Berater einwirft, das seien Kriegsopfer gewesen.

Der Präsident kommt dann sogleich auf die Grausamkeit der Tamil Tigers zu sprechen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbraucht oder gleich erschossen hätten, wenn sie fliehen wollten, so Rajapakse.

Zukunftspläne statt Vergangenheitsbewältigung
Es scheint, als ob der Blick zurück dem Präsidenten weniger behage, als der Blick nach vorn. Auch wenn es um die Probleme der Tamilen geht. Das Wichtigste sei jetzt, die intern Vertriebenen im Norden wieder anzusiedeln und ihr Leben zu verbessern. Das sei die Priorität, so Rajapakse. Um Menschenrechte könne man sich später kümmern.

Schwieriger Wiederaufbau nach dem Krieg
Noch leben 100‘000 intern Vertriebene in Lagern. Sie können noch nicht in ihre Dörfer zurückkehren, da diese weiterhin vermint sind. Für sie muss eine Lösung gefunden werden. Doch mit Wiederaufbau alleine werden die ethnischen Spannungen zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit nicht beseitigt werden.

Rajapakse stellt mehr Rechte für Minderheiten in Aussicht
Das Wort Versöhnung braucht der sri-lankische Präsident nicht, aber er sagt Tamilen, Muslime und Singhalesen hätten die gleichen Rechte. Das mag in der Theorie stimmen, die Praxis sieht anders aus.

Aber vielleicht gibt es bald mehr Rechte für die Minderheiten, denn er wolle eine zweite Parlamentskammer einrichten, damit die Provinzen und vor allem die Tamilen im Norden und Osten des Landes, besser vertreten seien, sagte Rajapakse, der inzwischen den Pudding gegen einen Früchteteller eingetauscht hat.

Einbindung der Opposition in die Regierung
Dafür, dass Rajapakse genügend Unterstützung im Parlament hat, sorgt er selbst. Und er ist zuversichtlich, dass er bei den Parlamentswahlen im Frühling eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen kann.

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen hat er einige oppositionelle Parlamentsmitglieder zu Ministern gemacht. Damit erhöhte sich ihr Salär, ihr Einflussbereich und natürlich ihre Loyalität zum Präsidenten.

Jeder zweite Parlamentarier ist auch Minister
Heute sind mehr als 100 der 225 Parlamentsmitglieder auch Minister. Rajapakse: «Alle sind Minister, das ist Demokratie.» Er mache nur, was andere bereits vor ihm getan hätten, verteidigt sich der Präsident, auf die Vermischung von Legislative und Exekutive angesprochen.

Rajapakse schmiedet Allianzen
Und just zu diesem Zeitpunkt - alle Teller sind jetzt abgeräumt - setzt sich Douglas Devananda an den Tisch. Er ist Tamile, war einer der Mitbegründer des tamilischen Widerstands. Heute unterstützt er Rajapakse und natürlich hat auch er einen Ministertitel. Rajapakse weiss, wie man Allianzen schmiedet. (bat)