Von Inland-Redaktor Alexander Sautter

Mit der UBS mag es wirtschaftlich langsam wieder aufwärts gehen, wenn man die Jahresbilanz des letzten Jahres zum Massstab nimmt. Bei vielen Politikern aber steht sie im Kurs ganz, ganz tief unten. Die UBS - vom Staat mit Milliarden-Beträgen vor dem Untergang gerettet - verliert ihre politischen Freunde.

Kein Aushängeschild mehr
Früher, als die Welt noch in Ordnung war, da war die UBS «ein Aushängeschild für die Schweiz und zwar weltweit», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann. Doch heute sei das Verhältnis zu den Banken nicht nicht mehr das gleiche.

Ob Bundesrat und Parlament noch einmal den Rechtsstaat strapazieren würden, um der UBS unter die Arme zu greifen, CVP-Ständerat Philipp Stähelin äussert Zweifel: «Persönlich bin ich nicht so sicher, ob das Parlament heute wieder eine Rettungsaktion unternehmen würde für die UBS. Die politischen Akteure sind durch die ganzen Vorgänge massiv durchgeschüttelt worden. Sie schauen jetzt viel, viel kritischer auf den Finanzplatz.

Rückendeckung von FDP-Vertreter
FDP-Nationalrat Ruedi Noser stellt sich als einer von wenigen Parlamentariern schützend: «Im Moment herrscht im Parlament zu wenig Verständnis für wirtschaftliche Argumente. Man hat zu viele schlechte Gefühle gegenüber dem Finanzplatz, dabei sollte man das Ganze sachlich und pragmatisch betrachten.»

Noser verteidigt auch die Milliarden-Boni, die die UBS schon wieder ausschüttet: «In schwierigen Zeiten brauchen sie die besten Leute. Das heisst, die UBS muss heute die Möglichkeit haben, die Leute, die sie braucht, anzustellen und sie auch zu bezahlen.»

Ein Argument das selbst der bürgerliche Philipp Stähelin nicht mehr hören mag: «Ich habe Mühe damit, dass die Banken selbst den Weg nicht finden: Wenn alle Banken sagen, sie müssten konkurrenzfähig sein, dann könnten doch alle Banken untereinander vereinbaren, dass sie diese Konkurrenz einschränken.»

Kein Verständnis für Bonus-Milliarden
Auch Hannes Germann bringt kein Verständnis für die Bonus-Zahlungen auf: «Wie man bei gut drei Milliarden Franken Verlust drei Milliarden Franken Boni auszahlen kann, das versteht einfach niemand. Das ist wirklich ein absurdes System, das dringend einer Korrektur bedürfte und zwar nachhaltig.»

Den Missstand mit den Boni in den Griff bekommen, das strebt Germann an. In dieselbe Kerbe schlägt auch SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die den Bankern deren Grenzen aufzweigen will: «Wir haben in der Schweiz eine jahrzehntelange Tradition, dass die Politik den Banken nicht ins Handwerk pfuscht. Die Banken haben uns gesagt, wir sollen sie machen lassen. Das sei am besten so für alle. Heute müssten wir eigentlich wissen, dass das falsch ist.»

Wiederholt sich die Geschichte?
Bloss, sicher dass sich die Geschichte nicht wiederholt, ist auch Sommaruga nicht:  «Ich zweifle daran, dass wir in Zukunft in der Lage sind, im Parlament jene Mehrheiten zu finden, die diesen Grossbanken jetzt eben auch etwas abverlangen.» (haem)