EU-Währungsfonds sorgt für rote Köpfe
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Organisation der Uno und eine Schwesterorganisation der Weltbank, die ebenfalls zur Uno gehört. IWF und Weltbank wurden 1944 in Bretton Woods gegründet.
Der IWF soll die Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems gewährleisten. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Stabilisierung der Wechselkurse, Sicherung eines geordneten Devisenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zeitweilige Kreditvergabe für Mitgliedsstaaten bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
Der Weltbank beitreten kann nur ein Land, das bereits Mitglied des IWF ist. Hauptaufgabe der Weltbank ist die Verringerung der Armut in der Welt. Sie ist einer der grössten entwicklungspolitischen Akteure weltweit. Sie vergibt Darlehen, Zuschüsse, Beteiligungen, Investitionen und Garantien an ihre Mitglieder und private Investoren in den Mitgliedstaaten.
Mitten in der Schuldenkrise Griechenlands hat die EU den Ruf nach einer europäischen Krisenfeuerwehr erhört. Gemeint ist die Gründung eines europäischen Währungsfonds (EWF). Während die Brüsseler Kommission die Euro-Länder für künftige Krisen mit einem EWF wappnen will, laufen die Vertreter der europäischen Zentralbank (EZB) die Hüter des Euro, dagegen Sturm.
Sicherheitsnetz oder Hängematte?
In den Augen der Befürworter soll der Fonds ein Sicherheitsnetz für Staaten mit ausufernden Defiziten spannen, um in letzter Konsequenz auch einen Staatsbankrott geordnet abwickeln zu können.
Für EZB-Chefökonom Jürgen Stark dagegen ist das Netz nichts anderes als eine Hängematte «für Länder mit finanzpolitischem Schlendrian». Er sieht gar die Geschäftsgrundlage der Währungsunion in Gefahr.
Notenbanker gehen auf Distanz
Die Notenbanker ziehen damit eine rote Linie und gehen klar auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Politiker befürwortet für die «innere Statik» der Euro-Zone eine Institution ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
EWF für pleitebedrohte Staaten
Ein solcher EWF könnte künftig beispielsweise Staatsanleihen pleitebedrohter Staaten aufkaufen und somit die Kosten des Schuldendienstes dem Spiel der Märkte entziehen.
«Der Fonds ist gedacht wie eine Feuerwand, die sich zwischen die Märkte und den praktisch insolventen Staat schiebt», sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, einer der geistigen Väter der Fonds-Lösung.
Ein EWF könne so als Hauptgläubiger gegenüber den betroffenen Ländern auftreten und den Anpassungsprozess selbst steuern. Bislang mangele es an einem Mechanismus für den Fall, dass ein Staat trotz aller Sparanstrengungen den Zahlungsausfall nicht mehr abwenden könne.
Zinserhöhungen möglich
Will die Politik die Fondslösung durchsetzen, steht die EZB auf verlorenem Posten, schätzt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert die Lage ein. «Die EZB muss die Kröte dann wohl schlucken.» Allerdings könnten die Währungshüter bei Gelegenheit eine geldpolitische Antwort geben.
«Wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass aufgrund der unsoliden Finanzpolitik in Ländern der Euro-Zone die Inflationserwartungen steigen, muss die EZB handeln und an der Zinsschraube drehen», so der Ökonome weiter. (rend, reuters)
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