Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat einen «radikalen Strategiewechsel» beim Bankgeheimnis. Vordringlich sei «der geordnete Rückzug». SP-Präsident Christine Levrat sagte, die Schweiz stehe mit dem Rücken zur Wand. Um eine internationale Isolierung und chaotische Zustände zu vermeiden, brauche es statt der langjährigen «Kopf-in-den-Sand-Politik» ein offensives und entschlossenes Vorgehen des Bundesrates.

Die SP forderte, eine Task Force einzurichten - eine Forderung, die im Departement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz derzeit gepüft wird.

«Steuerkriminelle nicht mehr schützen»
Nach Ansicht der SP darf das Bankgeheimnis künftig nur noch die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahler und nicht länger Steuerkriminelle schützen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müsse fallen.

Ein solcher Systemwechsel hätte in der internationalen Zusammenarbeit einschneidende Konsequenzen.Die Schweiz würde anderen Staaten künftig auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten, nicht mehr nur wie bisher Steuerbetrug.

Vom Bundesrat erwartet die SP, dass er bei der Trockenlegung von Steueroasen in die Offensive geht und alles daran setzt, in wichtigen Gremien die Interessen der Schweiz vertreten zu können.

Kritik an Merz und UBS
Heftige Kritik übte Levrat am bisherigen Krisenmanagement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Die Art und Weise, wie er das Dossier UBS «mit seiner Strategie des Aussitzens geführt hat, ist desaströs». Seiner Ansicht nach sollte der Bundesrat dem Finanzminister die Federführung über das Geschäft entziehen.

Hart kritisierte Levrat aber auch die Verantwortlichen der UBS. Die «alte Führungsriege» habe das ganze Schlamassel in den letzten Jahren mitverantwortet. Sie sollte abtreten und vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. (ank, sda)