Für den Bundesrat ist eine Abgeltungssteuer eine mögliche Antwort auf den ausländischen Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz Schweiz. Er lässt die Einführung einer solchen Quellensteuer prüfen und nimmt damit einen Vorschlag der Schweizer Banken auf.

Abgeltungssteuer statt automatischer Informationsaustausch
Mit der Abgeltungssteuer würde die Eidgenossenschaft für andere Staaten Steuern eintreiben. Ein automatischer Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden würde damit hinfällig. Damit bliebe die Privatsphäre der ausländischen Bankkunden gegenüber den Steuerbehörden ihres Heimatstaates geschützt - so wie bislang mit dem Bankgeheimnis.

Nach Angaben des Bundesrats ist die Abgeltungssteuer nur bilateral ein Thema. Er will sie also nur für ausgewählte Staaten erheben. Im Gegenzug müssten die Partnerländer ihren Markt für die Schweizer Finanzindustrie öffnen. Zudem müssten sie einwilligen, dass die Schwarzgelder legalisiert werden können.

Bundesrat will Finanzplatz Schweiz stärken
Prüfen will der Bundesrat auch Massnahmen, mit denen die Steuerehrlichkeit von Bankkunden gefördert und die damit verbundenen Rechtsrisiken verringert werden können. Dabei denkt der Bund etwa an die Einführung einer Selbstdeklaration der Kunden.

Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur zukünftigen Finanzpolitik schreibt, sollen Abgeltungssteuer und Selbstdeklaration dazu beitragen, die Integrität des Finanzplatzes sicherzustellen. Dabei handelt es sich um eine von vier Stossrichtungen, mit denen der Bundesrat den Finanzplatz Schweiz in die Zukunft führen will.

Wettbewerbsfähigkeit stärken
Als primäre strategische Stossrichtung soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzindustrie gestärkt werden. Weiter will die Regierung für die Schweizer Finanzindustrie den Zutritt zu anderen Märkten sichern und verbessern.

Ferner soll die Krisenresistenz der Finanzbranche gestärkt werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran, Lösungsvorschläge zur «Too-Big-To-Fail»-Problematik auszuarbeiten. Dabei geht es um das Verhalten der Eidgenossenschaft beim Bankrott eines Instituts, das die Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
Zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Da viele bilaterale und multilaterale Fragen zu klären sind, schafft der Bund im Finanzdepartement zudem ein Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. (bat, sda)