Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

Die Krise der Post ist nicht nur für Verwaltungsrats-Präsident Claude Béglé ein Problem, sondern zunehmend auch für seinen politischen Chef. Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Donnerstag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Ereignisse der letzten Wochen zu untersuchen.

Zur dieser Arbeitsgruppe gehören Leuenbergers Generalsekretär Hans Werder und der Direktor der Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler. Doch ausgerechnet diese beiden haben seit Wochen Schreiben auf ihrem Pult, die auf fragwürdiges Verhalten des Post-Präsidenten hinweisen. Reagiert haben sie darauf aber nicht.

Die neuesten Vorwürfe an die Adresse von Post-Verwaltungsratspräsident Claude Béglé stammen ausgerechnet vom ehemaligen Sprecher des Bundesrates, Oswald Sigg. Dieser hätte am 22. Januar eine Tagung der Eidgenössischen Finanzverwaltung moderieren sollen, an der auch Post-Verwaltungsratspräsident Claude Béglé auftritt.

Doch Sigg hat sein Mandat inzwischen niedergelegt, wie er einen Bericht der «SonntagsZeitung» bestätigt. «Dass ich dieses Mandat zurückgegeben habe, das war eigentlich mein persönlicher Protest gegen Herrn Béglé», sagte Sigg gegenüber Schweizer Radio DRS.

Siggs Lebenspartnerin kündigt
Denn Siggs Lebenspartnerin Regina Steffen ist die Sekretärin des Post-Verwaltungsrates und damit wichtige Mitarbeiterin von Claude Béglé, hat aber am 3. November ihre Stelle auf Ende Februar unter Protest gekündigt.

Begründung: Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates sei ihr nicht mehr zumutbar. Unter anderem ertrage sie das Machtgehabe von Herrn Béglé nicht mehr, der wochenlang alles getan habe, um Post-Chef Michel Kunz absetzen zu können, was ihm kurz vor Weihnachten dann auch gelungen ist.

Kopien an Mitglieder der Arbeitsgruppe
Kopien dieses Schreibens mit den happigen Vorwürfen sind nicht nur an den gesamten Post-Verwaltungsrat, sondern auch an den Generalsekretär des Departementes Leuenberger, Hans Werder, gegangen. Und auch Kopien zweier Schreiben des ehemaligen Vizekanzlers Oswald Sigg sind auf den Pulten Werders und des Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung Peter Siegenthaler gelandet.

In einem ersten Schreiben vom 4. Dezember, das an Claude Béglé gerichtet ist, erklärte Sigg, weshalb er Vorbehalte habe, eine Tagung zu moderieren, an der Béglé teilnehme. «Ich habe gewisse kritische Punkte in der Amtsführung von Herrn Béglé hervorgehoben in diesem Brief», so Sigg gegenüber Schweizer Radio DRS.

Unregelmässigkeiten bei Béglés Amtsführung
Es sei dabei um Unregelmässigkeiten bei seiner Amtsführung gegangen, erläuterte Sigg. Diese habe er nicht von seiner Lebenspartnerin, sondern aus der Post oder der Bundesverwaltung zu Ohren bekommen.

Als Reaktion darauf habe seine Lebenspartnerin von einem Zürcher Anwaltsbüro ein Schreiben im Auftrag von Béglé erhalten, in dem ihr eine Treupflichtverletzung vorgeworfen werde. Gleichzeitig würden ihr rückwirkend eine fristlose Kündigung und allfällige Schadenersatzforderungen angedroht, falls weitere Einzelheiten über Geschäftsgeheimnisse bei der Post an die Medien gelangten. Darauf habe er sein Mandat an der Tagung der Finanzverwaltung schriftlich niedergelegt, sagte Sigg.

Uvek reagierte nicht
Dieses Schreiben sei in Kopie auch an das Departement von Moritz Leuenberger gegangen. Eine Reaktion aus dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) oder dem Finanzdepartement auf die Vorwürfe seiner Lebenspartnerin oder die Kritik in seinen Schreiben an die Adresse von Béglé sei nie erfolgt.

Ausgerechnet Uvek-Generalsekretär Werder und Finanzverwaltungs-Direktor Siegenthaler sollen nun also im Auftrag von Bundesrat Moritz Leuenberger die Ereignisse der letzten Wochen aufarbeiten. Dies, obschon sie die Wahl des umstrittenen Post-Präsidenten Claude Béglé im Sommer 2008 für den Bundesrat vorbereitet haben. Dies auch, obschon sie längst von Vorwürfen an die Adresse Béglés wussten und selber offenbar nichts unternommen haben. (acd)