Schweizer Rüstungsexporte sollen definitiv verboten werden: Deshalb lancierten verschiedene Gruppierungen unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Volksinitiative gegen den Export von Kriegsmaterial.

Das Initiativkomitee «Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte» reichte am 21. September 2007 eine Initiative mit gut 109'000 gültigen Unterschriften ein, die aus folgenden drei Hauptforderungen besteht:

• Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Technologien, die für die Entwicklung, die Herstellung und den Gebrauch von militärischen Gütern von wesentlicher Bedeutung sind, sollen verboten werden. Auch Vermittlung und Handel solcher Güter sollen verboten bleiben.
• Der Bund soll internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützen und fördern.
• Der Bund soll mit flankierenden Massnahmen die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Verbots von Kriegsmaterial-Exporten kompensieren.

Pakistan grösster Abnehmer
Schweizer Unternehmen machen bedeutende Geschäfte mit Kriegsmaterial. Im vergangenen Jahr exportierten sie Geräte im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder. Im Vergleich mit allen ins Ausland verkauften Produkten machte das Kriegsmaterial mit 0,3 Prozent aber nur einen geringen Teil aus.

Zu den grössten Abnehmern von Schweizer Kanonen, Panzerfahrzeugen und Flugzeugen gehören Pakistan, Saudi-Arabien, Rumänien, die Türkei und Malaysia. Im Schnitt bleiben drei Viertel der Exporte in Europa.

Bisherige Regeln für die Ausfuhr
Nach geltendem Recht wird der Export von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Geschäft dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik widerspricht.

Die Ausfuhr von zivil und militärisch nutzbaren Gütern (Dual-Use) wird dagegen nur verweigert, wenn das Ausfuhrland einem EU- oder Uno-Embargo untersteht.

Finanzielle Unterstützung statt Exporte
Insgesamt liefern etwa 100 Unternehmen Waffen oder Munition ins Ausland. Gemäss einer Studie von BAK Basel Economics sind über 5000 Arbeitsplätze abhängig von der Produktion exportierter Rüstungsgüter. Deshalb verlangen die Initianten, dass der Bund die betroffenen Regionen und Unternehmen bis zu zehn Jahre unterstützt.

Schon zweimal wurden ähnliche Begehren abgelehnt; 1972 mit 50,8 Prozent, 1997 mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen. (acd/jpb, sda/ap)