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(Reuters)

Nationalrat: Initiative und Gegenvorschlag

Volk und Stände stimmen nach dem Willen des Nationalrats sowohl über die Abzocker-Initiative wie auch einen direkten Gegenvorschlag ab. Für die Stichfrage empfiehlt er als Erstrat den Gegenvorschlag.

CVP und FDP durchgesetzt
Die Ausgestaltung des Gegenvorschlags war von vielen taktischen Überlegungen begleitet. Nun beinhaltet sie weitgehend das, was die CVP und die FDP vorgeschlagen hatten: Eine wirtschaftsfreundlichere Alternative zum Volksbegehren.

Weil die SP den Gegenvorschlag nicht gefährden wollte, zog sie einige Anträge zurück, deren Annahme zu einer Verschärfung der Vorlage geführt hätte.

Bei den inhaltlichen Entscheiden gab es indes wechselnde Allianzen: Zuweilen verhalfen SP und SVP gemeinsam einem Vorschlag zum Durchbruch, zuweilen FDP und SVP.

Aktionäre stärken
Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer Stärkung der Aktionärsrechte.

So sollen die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat abstimmen.

Die Initiative sieht vor, dass die Aktionäre auch über die Gesamtsumme der Management-Löhne abstimmen. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Aktionäre dagegen selbst entscheiden können, ob sie darüber abstimmen wollen: Die Frage soll in den Statuten geregelt werden.

Boni nur bei nachhaltigem Erfolg

Der Gegenvorschlag schreibt vor, dass Boni nur ausbezahlt werden dürfen, wenn jemandes Leistung zum langfristigen Gedeihen des Unternehmens beigetragen hat.

Verwaltungsräte und Manager sollen mit Klagen zur Rückgabe von Geldern gezwungen werden können, wenn sie ihre Arbeit schlecht machen. Zudem sollen goldene Fallschirme grundsätzlich untersagt werden. (cdm, sda)

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