Der Streit zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe von weiteren Kundendaten der UBS soll auf dem Amtshilfeweg beigelegt werden. Dies ist nach Darstellung der Schweizer Seite Bestandteil des Deals zwischen den beiden Regierungen. Allerdings sind wichtige Details noch offen.

USA stellen neues Amtshilfegesuch
«Die Schweizer Rechtsordnung bleibt gewahrt, weil sich die USA verpflichtet haben, auf der Basis der bestehenden Abkommen zu agieren und nochmals um Amtshilfe zu ersuchen», bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine von der «NZZ am Sonntag» zitierte Aussage von EDA-Staatssekretär Michael Ambühl, der die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen mit den USA leitet. Damit sei der Finanzplatz geschützt worden.

Dass der Konflikt zwischen der US-Forderung nach Herausgabe von bis zu 52'000 UBS-Kundendaten und dem Schweizer Bankgeheimnis über den Amtshilfeweg gelöst werden soll, machte auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf deutlich.

Amtshilfe nach altem oder neuem Abkommen?
Weitere Kundendaten der UBS sollen der US-Justiz nur auf begründeten Verdacht ausgehändigt werden. Ein einfacher Verdacht reiche nicht, sagte sie der «Südostschweiz am Sonntag». Unklar blieb, ob ein weiteres Amtshilfegesuch bereits nach dem von der Schweiz unter internationalem Druck zugestandenen OECD-Standard behandelt werden soll.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz schloss im «SonntagsBlick» nicht aus, dass das im Juni revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA nochmals angepasst werden müsse. Gegenüber Schweizer Radio DRS sagte Merz, es seien noch viele Details zu regeln, er glaube aber nicht, dass die Vereinbarung noch an diesen Details scheitern könnte.

5000 Kundendossiers übergeben?
Offen ist zudem, welche Zugeständnisse die Schweiz gemacht hat. Das US-Justizministerium hatte früher erklärt, dass jede aussergerichtliche Einigung mit der Offenlegung einer «signifikanten Zahl» von Individuen unter den UBS-Kunden verbunden sein müsse. In den letzten Tagen war in verschiedenen Medien die Zahl von rund 5000 UBS-Kunden genannt worden, deren Identität die Grossbank dem US-Fiskus offen legen müsse.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf räumte ein, dass es bei den Verhandlungen mit den USA in den verbleibenden fünf Tagen noch um Einzelheiten gehe, «die für uns von einiger Bedeutung sind». Und weiter: «Sollten wir hier nicht eine Einigung finden, die unserem schweizerischen Recht entspricht, wäre ein Vergleich in Frage gestellt.»

Leuthard und Maurer vom Deal überzeugt
Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sprach in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens von einem sehr wertvollen Ergebnis. Nun lasse der Druck auf die UBS nach, was auch für die Schweiz und ihren Finanzplatz von grosser Bedeutung sei.

Selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer scheint überzeugt, dass der von seiner Partei mit Argusaugen verfolgte Deal wasserdicht ist. Der politische Preis der Debatte dürfe nicht überschätzt werden, sagte er der «Tagesschau» und gab sich überzeugt, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibt. Es zeige auch, dass die USA sich in der Sache nicht so sicher sei, wie sie sich immer gegeben habe.

UBS schweigt
Die UBS selber äusserte sich nach wie vor nicht zum Vergleich, der entgegen früheren Spekulationen offenbar nicht mit einer weiteren Milliardenbusse für die Grossbank verbunden ist.

Die Aussichten auf einen Vergleich in der Steueraffäre dürften die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich der Bund rasch aus seinem Sechs-Milliarden-Engagement bei der UBS zurückzieht. Die Veräusserungs-Sperrfrist läuft am nächsten Dienstag ab. Dann wird die UBS auch ihr Quartalsresultat vorlegen, das nach wie vor rote Zahlen aufweist. (pet, ap)