Von Inlandredaktor Dominik Meier

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will in den nächsten Wochen eine Auslegeordnung präsentieren: Wie weiter mit dem Schweizer Finanzplatz?

Noch ist offiziell nichts zu erfahren, doch CVP-Präsident Christophe Darbellay glaubt zu wissen, wohin der Bundesrat steuert. Er habe Hinweise darauf, dass der Bundesrat auf eine so genannte Weissgeldstrategie hinarbeite, sagte Darbellay gegenüber Schweizer Radio DRS. Diese könnte «solche Elemente wie eine Selbstdeklaration beinhalten», so Darbelley weiter.

Er findet es eine gute Idee, dass die Kunden - und nicht die ausländischen Steuerbehörden - erklären müssen, dass ihr Geld in ihrer Heimat versteuert ist.

Positive Signale aus der SVP
Selbst aus den Reihen der SVP, die sich gegen Auflagen für die Banken sträubt, gibt es positive Signale für eine solche Selbstdeklaration. Für Nationalratspräsident und SVP-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Walter wäre eine solche Lösung «sehr einfach zu handhaben». Zwar wäre eine Überprüfung der Angaben schwierig, aber immerhin könnte die Bank davon ausgehen, dass diese Gelder versteuert wären und auf Anfrage entsprechend Auskunft geben.

Noch ist offen, ob die SVP als Ganzes hinter einer Deklarationspflicht steht, denn im bürgerlichen Lager gibt es auch viel Skepsis.

FDP will Abgeltungssteuer
So ist etwa FDP-Präsident Fulvio Pellli skeptisch gegenüber der Idee einer Selbstdeklaration: Erstens lasse sich so kaum kontrollieren, ob Gelder denn auch tatsächlich versteuert seien und zweitens seien die Staaten gar nicht interessiert an einem solchen bürokratischen Weg.

«Sie wollen Steuern einkassieren und sich nicht mit Formularen herumschlagen. Formulare sind Bürokratie, Steuern sind Geld», so Pelli weiter. Deshalb sei die jetzige Strategie des Bundesrats richtig: die Einführung von Abgeltungssteuern. In diesem System bezahlen ausländische Bankkunden anonym eine Abgabe für bislang unversteuerte Vermögen und für die Erträge. Das Geld wird an ihr Heimatland weitergeleitet.

Ähnlich wie Pelli sieht es die Bankiervereinigung. Es sei auch fraglich, ob sich eine Selbstdeklaration in der Praxis überhaupt umsetzen lasse, heisst es auf Anfrage.

Der SP geht die Selbstdeklaration zu wenig weit
Noch ist unklar, in welche Richtung der Bundesrat steuert. Die Linke sagt schon heute, dass ihr eine Selbstdeklaration zu wenig weit gehe. So fordert etwa SP-Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini von ausländischen Geldanlegern in der Schweiz, dass sie eine Erklärung der Steuerbehörden ihres Heimatlandes vorlegen, wenn sie bei uns Gelder deponieren. Es reiche nicht, wenn die Kunden nur bestätigen, dass ihr Geld versteuert ist.

SP stellt ein Ultimatum
Die SP macht ihre Forderung zum Ultimatum: Erst wenn der Bundesrat auf diesen Weg einschwenkt, will sie im Parlament Hand bieten für eine Lösung im Steuerstreit mit den USA - Hand bieten für eine Lösung, die den USA erlaubt, von der Schweiz Informationen über ganze Gruppen von mutmasslichen Steuersündern zu verlangen - ohne die Namen der Versächtigen zu kennen.

Die Politik ringt einmal mehr um eine bessere Kontrolle im Bankensektor - doch eine konsensfähige Lösung ist nicht in Sicht. (pet)