Im Steuerstreit zwischen der UBS und den US-Behörden kommt es zu einem Vergleich. Dies teilten die Regierungen der Schweiz und der USA dem zuständigen Richter, Alan Gold, an einer Telefonkonferenz mit.

Die Details sollen die Parteien in der kommenden Woche aushandeln. Der Richter folgte ihrem Antrag und setzte den für den 3. August geplanten Prozessbeginn ein weiteres Mal aus.

Der neue Termin ist der 10. August. Eine neue telefonische Standortbestimmung wurde auf den 7. August anberaumt.

Details nicht bekannt
Laut Wirtschaftsredaktor Beat Soltermann haben sich die Parteien offenbar auf die Grundstruktur eines Vergleichs geeinigt.

Seiner Meinung nach müsste diese grundsätzliche Einigung folgende Fragen beantworten: Wie viele Daten muss die UBS an die USA ausliefern? Auf welchem Weg werden diese Daten ausgeliefert, zum Beispiel über eines Amtshilfeverfahrens? Und muss die UBS eine Busse bezahlen?

Taktische Gründe
Da über den ganzen Verhandlungsprozess Stillschweigen vereinbart wurde, seien zunächst keine weiteren Angaben möglich, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Verhandlungen werden auf Schweizer Seite weiterhin durch die Departemente EJPD, für äussere Angelegenheiten (EDA) und Finanzen (EFD) geführt.

Laut Soltermann könnten die Details der Einigung aus taktischen Gründen noch zurückgehalten werden. So müssten Steuersünder in den USA noch etwas länger zittern und deshalb könnten sich einige von ihnen doch noch freiwillig bei den Steuerbehörden melden.

Calmy-Rey sehr zufrieden
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich in Washington «sehr zufrieden» über die grundsätzliche Einigung. Die Bundesrätin traf sich dort mit ihrer US-Amtskollegin Hillary Clinton.

Ob die beiden über die UBS sprachen, ist nicht bekannt, nach dem Treffen gab es keine Medienkonferenz. Das Programm Calmy-Reys sei zu dicht, hiess es zur Begründung.

Die grossen politischen Parteien in der Schweiz sind erleichtert über den angekündigten Vergleich. Sie wollen allerdings noch die Details abwarten, denn darin liege der Teufel.

Verhandlungen seit Wochen
Im Streit um die Herausgabe der Daten von 52'000 UBS-Kunden, die Geld am US-Fiskus vorbeigeschleust haben sollen, ringen die US-Behörden, die UBS und auch die offizielle Schweiz seit Wochen um einen aussergerichtlichen Vergleich.

Der Bundesrat hat dabei vor allem das Bankgeheimnis im Blick und argumentiert mit Schweizer Recht. Er hatte angekündigt, er werde der UBS verbieten, Kundendaten weiterzugeben.

Nach dem Bestechungsvorwurf gegen einen Schweizer Bundesbeamten hat sich das Klima der Gespräche zusätzlich verschärft.

Ein UBS-Kunde hat diese Woche vor Gericht in Florida zugegeben, acht Millionen Dollar an den US-Steuerbehörden vorbeigeschleust zu haben. Zur Vertuschung soll er einen Schweizer Bundesbeamten mit 45'000 Dollar bestochen haben. (acd/cdm, ap/sda/reuters)