Das türkische Umweltministerium erklärte, es handle sich um einen «politischen Entscheid» der drei Staaten. Die Türkei werde das Projekt trotz des Ausstiegs der Europäer weiter vorantreiben. Wie das geschehen soll, ging aus der Erklärung nicht hervor.

Die Kreditversicherer zögen sich aus dem Projekt zurück, obwohl deren eigene Experten der türkischen Seite kürzlich Erfolge bei der Einhaltung der Auflagen zum Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern bescheinigt hätten, betonte das Ministerium.

Auflagen nicht eingehalten
Zuvor war bekannt geworden, dass die Schweiz, Österreich und Deutschland keine weiteren finanziellen Garantien für den umstrittenen Ilisu-Staudamm mehr gewähren.

Begründet wurde dies mit der Nicht-Einhaltung von Umwelt- und Umsiedelungs-Auflagen durch die türkische Regierung. Trotz erheblicher Verbesserungen seien die Auflagen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt worden, teilte die Schweizerische Exportrisikoversicherung mit. Daher seien die Grundlagen für eine Fortführung des Staudamm-Projektes Ilisu mit Exportrisikoversicherungen aus den drei Ländern nicht mehr gegeben.

Die Schweiz, Österreich und Deutschland hatten Exportrisikogarantien in Höhe von 700 Millionen Franken in Aussicht gestellt, falls die Türkei Auflagen in den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung erfüllt.

Lieferfirmen bedauern
Die Lieferfirmen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland bedauern den Entscheid. Sie bangen um Aufträge in Höhe von rund 680 Millionen. Es sei vollkommen offen, wie es weitergehe, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Es wird vermutet, dass die Türkei nun chinesische, russische oder indische Firmen mit dem Bau beauftragt.

Staudamm-Gegner feiern
Gegner des umstrittenen Staudammprojekts begrüssten den Rückzug hingegen. Der Ausstieg sei «das einzig richtige Signal», kommentieretn die entwicklungspolitische Orgainsation Erklärung von Bern und die internationale Stop-Ilisu-Kampagne. Mit dem Entscheid habe der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur erstmals Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen bekommen.

Staudamm bedroht Menschen und Umwelt
Während sich Ankara durch den Bau eine Verbesserung seiner Wasserversorgung und Stabilisierung seiner Energieversorgung in Südostanatolien erhofft, warnen Umweltschützer und Menschenrechtsgruppen vor unvorhersehbaren Folgen für die Umwelt. Mit dem Stausee würden Wohnorte von mehr als 10‘000 Menschen vernichtet. (pet, sda/ap/dpa)