Der mühsam ausgehandelte Kompromiss beim Klimagipfel in Kopenhagen ist von den Teilnehmern zur Kenntnis genommen worden. Sie beschlossen, die am Vorabend von etwa 30 Staats- und Regierungschef ausgearbeitete politische Erklärung in dieser unverbindlichen Form entgegenzunehmen.

Politisch nicht bindend
Der Vorschlag, die Erklärung selbst von der Konferenz billigen zu lassen, scheiterte am Widerstand einzelner Staaten. Jedes Land kann nun einzeln entscheiden, ob es den Text annimmt oder nicht.  

Mit dieser Notlösung ist die Wirkung des Vertrags international drastisch abgeschwächt worden. Schon kurz vor der Klimakonferenz war statt eines ursprünglich geplanten rechtlich bindenden Vertrags ohnehin nur eine politische Vereinbarung angestrebt worden. Der neue Kompromiss ist nun jedoch nicht einmal politisch bindend.

Keine konkreten Vorgaben
Widerstand gegen eine inhaltliche Billigung kam vor allem aus dem Inselstaat Tuvalu, Sudan und mehreren lateinamerikanischen Staaten.

Einsprüche hatte es dagegen gegeben, dass in der Erklärung keine konkreten Vorgaben für Treibhausgas-Emissionen gemacht werden, sowie dagegen, dass die Erklärung am Plenum vorbei im kleinen Kreis ausgehandelt worden war.

Erderwärmung von zwei Grad
Die Vereinbarung von Kopenhagen enthält nur sehr vage Klimaschutzziele. Die Erderwärmung soll auf zwei Grad begrenzt werden. Verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase wurden gestrichen.

Kurz- und langfristige Finanzhilfen der reicheren Staaten für die Entwicklungsländer sind vorgesehen, bindende Verpflichtungen für aufstrebende Staaten wie China oder Indien aber nicht. Weitere Details sollen im kommenden Jahr bei Konferenzen in Bonn und Mexiko geklärt werden.

Völliges Scheitern abwenden
Der Minimalkompromiss war unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt worden.

«Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe», sagte Merkel. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden.

Abkommen frühestens Ende 2010
Der als historisch gewertete Klimagipfel in Kopenhagen war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Das ursprüngliche Ziel, dort einen verbindlichen Vertrag zustande zu bekommen, wurde bereits Wochen vorher aufgegeben. Das Abkommen könnte nun frühestens Ende 2010 stehen. (cdm, sda/ap)