Ein Gericht in Kiew hat die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Sie habe während ihrer Amtszeit ihre «Rechte und ihre Machtbefugnisse klar überschritten», sagte Richter Rodion Kirejew bei der Urteilsverkündung. Timoschenko habe ihren Posten zu «kriminellen Zwecken» eingesetzt.

Timoschenkos Handeln als Regierungschefin habe «schwerwiegende Konsequenzen» gehabt, so der Richter weiter. Durch die von ihr abgeschlossenen Gasverträge mit Russland habe die Ukraine einen Verlust von 137 Millionen erlitten. Timoschenko werde deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Politisch motivierter Prozess?
Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf. Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Timoschenko einen Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie werde um ihren «ehrlichen Ruf» bis zum Schluss kämpfen. «Ruhm der Ukraine», rief die 50-Jährige im Gerichtssaal.

Timoschenko hatte vor dem Schuldspruch erklärt, das Urteil werde «nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern.»  Sie hatte immer wieder ihre Unschuld beteuert.

Die Anführerin der demokratischen Orangen Revolution von 2004 sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug, um die politische Opposition in der Ukraine auszuschalten. Auch die EU und die USA hatten den Prozess scharf kritisiert.

Tausende Timoschenko-Anhänger protestieren in Kiew
Die Urteilsverkündung wurde von Massenprotesten in Kiew begleitet. Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten «Gerechtigkeit». Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe für die prowestliche Oppositionsführerin.

EU will Assoziierungsabkommen überdenken
Die EU ihrerseits drohte der Ukraine nach Bekanntwerden des Urteils gegen Timoschenko mit weitreichenden Konsequenzen. So werde die Politik gegenüber dem Land überdacht, sagte EU-Aussenbeauftrage Catherin Ashton. Dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens.

Das Abkommen soll die Ukraine näher an die EU führen. Es betrifft auch Regeln zum Freihandel und sollte eigentlich Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Auffällige Akteurin im Politbetrieb
Die Vollblutpolitikerin Julia Timoschenko zählt als Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin zu den auffälligsten Akteuren der Ukraine. 2010 verpasste sie knapp den Sprung ins Präsidentenamt. Der Erzrivale Viktor Janukowitsch siegte. Ihre Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs sieht die 50-Jährige als Beweis dafür, dass der Staatschef sie politisch «kaltstellen» wolle.

Allerdings gibt sich die Frau mit dem geflochtenen Zopf als Markenzeichen weiter kämpferisch. Sie lasse sich auch hinter Gittern nicht unterkriegen, sagte Timoschenko im Gerichtssaal.

Knallharte Machtpolitikerin
Während der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 gingen die Bilder von Timoschenkos Auftritten vor Zehntausenden Demonstranten in Kiew um die Welt. Die zierliche Frau, die als knallharte Machtpolitikerin gilt, wurde zum Symbol für eine national selbstbewusste Ukraine mit Kurs nach Westen.

Politische Gegner werfen ihr vor, keine saubere Weste zu haben. Die Frau mit einem Ingenieursdiplom war durch die Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen «Gasprinzessin» aufgestiegen. Bereits 2001 war sie wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt worden. Sie konnte aber damals das Untersuchungsgefängnis nach 42 Tagen ohne Schuldspruch verlassen.

Rascher EU-Beitritt ist Timoschenkos Ziel
Als Ziel ihrer Politik hatte die am 27. November 1960 in Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stets einen schnellen Beitritt der früheren Sowjetrepublik zur EU angegeben. Ihre Kontrahenten warfen ihr aber vor, das zweitgrösste Flächenland Europas mit einer sprunghaften populistischen Politik in den Ruin zu treiben. (pet,bat sda/afp/dpa)