Nach der Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die EU ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt. Die Europäische Union habe noch bis Dienstag gehofft, dass die Ukraine ein «sichtbares Zeichen» dafür gebe, dass das Urteil zu sieben Jahren Haft gegen Timoschenko zumindest überprüft werde. Das sagten Diplomaten in Brüssel.

Janukowitsch will mit EU weiterverhandeln
Janukowitsch bedauerte die Absage, betonte aber seine Bereitschaft zum weiteren Dialog mit der EU. Er hatte zuvor in einem Interview mit ausländischen Medien die Inhaftierung seiner stärksten innenpolitischen Rivalin verteidigt. Eine Freilassung Timoschenkos lehne er mit Blick auf ein zweites drohendes Verfahren gegen die frühere Gasmanagerin wegen Betrugs ab, sagte Janukowitsch. Die Vorwürfe gegen die 50-Jährige müssten genau untersucht werden.

Streit im ukrainischen Parlament
Im Parlament in Kiew scheiterte unterdessen eine Initiative zur möglichen baldigen Haftentlassung der Oppositionsführerin. Mit einer Gesetzesänderung sollten Timoschenkos «Verstösse entkriminalisiert» werden. In einer tumultartigen Sitzung hätten sich Regierung und Opposition aber nicht einigen können, hiess es aus der Obersten Rada der früheren Sowjetrepublik.

Verhandlungen sollen später stattfinden
In Brüssel wollte Janukowitsch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso letzte Hand an ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kiew und der EU legen. Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die Gespräche seien auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, «wenn die Umstände für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeigneter sind».

Ashton hatte die Verurteilung Timoschenkos wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor einer Woche kritisiert. Das Urteil zeige, dass die Justiz in der Ukraine nicht unabhängig sei und politischen Weisungen unterliege.

Annäherung der Ukraine an Russland möglich
Es habe noch am Dienstag Kontakte mit der Führung in Kiew gegeben, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission. «Wir haben dann entschieden, dass die Bedingungen, die wir für nötig halten, nicht gegeben waren.» Die Verschiebung des Treffens bedeute nicht, dass das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet werde: «Die Gespräche auf technischer Ebene laufen weiter.»

Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, müsste es vom Europaparlament ratifiziert werden. Über eine mögliche Annäherung der Ukraine zu Russland nach Janukowitschs Ausladung wollte die Sprecherin «nicht spekulieren».

Russland sieht Urteil als Sache der Ukraine
Janukowitsch und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew trafen sich am Dienstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Donezk. Dabei bezeichnete der Kremlchef die Verurteilung Timoschenkos als innere Angelegenheit der Ukraine. Zugleich forderte er, der Richterspruch dürfe weder politisch noch anti-russisch motiviert sein.

In dem Urteil wird Timoschenko vorgeworfen, 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine geschlossen zu haben. Moskau hatte stets betont, die Abkommen seien nicht zu beanstanden.

«Inakzeptabler Druck aus Brüssel»
Bei einem «Nein» aus Brüssel werde sich die Ukraine stärker zu einer von Russland geführten Zollunion mit Weissrussland und Kasachstan orientieren. Das sagte der Kiewer Vize-Regierungschef Sergej Tigipko nach Angaben der ukrainischen Zeitung «Djen» vom Dienstag. Die Anhänger einer Mitgliedschaft in der Zollunion erhielten von der EU ein «sehr starkes Argument», sagte Tigipko. Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch sprach nach Medienangaben von «bisweilen inakzeptablem Druck aus Brüssel». (wues, dpa)