Rein arithmetisch gehört die SVP zwar in den Bundesrat. Mit ihrer Grundhaltung passt sie nach Ansicht des früheren Grünen-Präsidenten Ruedi Baumann aber nicht dorthin. Die Konkordanz müsse überarbeitet werden.

Es brauche nicht nur eine arithmetische Konkordanz, wie Baumann weiter sagt, sondern auch einen Grundkonsens unter den Parteien, die im Bundesrat tätig sind.

Dass es ohne einen solchen Grundkonsens nicht geht, hätten die letzten vier Jahre gezeigt, als «ein xenophober Populist im Bundesrat vertreten war». Das habe immer nur zu Konflikten geführt.

«Wenn eine Partei Grundwerte wie Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Völkerrecht nicht vertritt, gehört sie nicht in den Bundesrat», sagt Baumann.

Am 10. Dezember wird ein Nachfolger für den abtretenden Bundesrat Samuel Schmid gewählt. Sowohl SVP wie die Grünen erheben Anspruch auf den Sitz.

Aus diesem Anlass hat DRS 4 News mit früheren Parteipräsidenten über Konkordanz diskutiert und die Frage erörtert, ob die SVP in den Bundesrat gehöre.

Konkordanzsystem diskutiert und Die SVP und die Grünen erheben Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Aus

Ruedi Baumann, von 1997 bis 2001 Präsident der Grünen Partei, im Gespräch mit Tobias Fässler.