Dienstag, 6.12.2011
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Bundesrat soll seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorlegen, will der Ständerat. Mehr
Montag, 10.10.2011
Die FDP kritisiert die Zuwanderungsinitiative der SVP sowie die Partei selber. Die Initiative sei ein Angriff auf die Schweizer Politik. Die SVP wolle die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und nicht bloss Neuverhandlungen, so der Vorwurf. Mehr
Echo der Zeit vom Mittwoch, 28.9.2011, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
Die Politik gegenüber Ausländern wird rauer. Das zeigt die Sondersession des Nationalrates. Dieser fordert ein Burkaverbot im öffentlichen Verkehr und bei Behördenbesuchen.
Mittwoch, 28.9.2011
Kurz vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen. Mehr
Rendez-vous vom Freitag, 23.9.2011, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle
Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr verschärfen. Im Fokus sind Scheinselbstständigkeit und Mindestlöhne.
Freitag, 23.9.2011
Der Bundesrat will gegen das Problem der Scheinselbstständigkeit von Ausländern in der Schweiz vorgehen. Auch droht er mit härteren Strafen, wenn die Mindestlöhne nicht eingehalten werden. Mehr
Dienstag, 14.6.2011
Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll nicht überarbeitet werden. Dies hat die Schweiz der Union in Brüssel mitgeteilt. EU-Bürger hätten ein faktisches Niederlassungsrecht samt Zugang zur Sozialhilfe erhalten sollen. Mehr
Echo der Zeit vom Samstag, 28.5.2011, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
Über 400 Delegierte und Sympathisanten der SVP haben sich in Einsiedeln getroffen, um über ihre neue Initiative zu befinden. Die SVP will damit die Zuwanderung begrenzen und die Personenfreizügigkeit einschränken. Das sei gefährlich, warnen die Wirtschaftsvertreter der Partei.
Echo der Zeit vom Donnerstag, 26.5.2011, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
Drei Bundesämter, Arbeitgeber und Gewerkschaften analysierten Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit. Fazit: Der Wirtschafts-Standort Schweiz hat von der Öffnung des Arbeitsmarktes stark profitiert.
Donnerstag, 26.5.2011
Neun Jahre nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommmens mit der EU zieht die Bundesverwaltung eine positive Bilanz: Die Öffnung des Arbeitsmarktes habe die Schweiz insgesamt gestärkt. Mehr
