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Montag, 8.3.2010

Katerstimmung bei Bürgerlichen und der Wirtschaft

Das unerwartet deutliche Volks-Nein gegen den BVG-Umwandlungssatz wird vom Bundesrat nicht als Misstrauensvotum gegen die Politik gewertet, sondern gegen die Wirtschaft. Über das weitere Vorgehen bei den Renten gehen die Meinungen weit auseinander.

Bürgerlicher Sparkurs trotz verlorener Abstimmung

Für die bürgerlichen Parteien bleibt trotz dem gestrigen Nein bei der BVG-Vorlage klar, dass bei den Sozialwerken gespart werden muss. Vor allem auf die AHV sehen sie bald ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zukommen.  Mehr

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72,7 der Stimmberechtigten wollen nichts wissen von einer Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. Mit einem derart deutlichen Resultat haben weder Gewinner noch Verlierer gerechnet. Die Gründe dafür sehen sie jedoch an verschiedenen Orten. Bürgerliche und Verbände machen ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik aus. Der Bundesrat sieht das anders.

Leuthard: «Misstrauensvotum gegen Wirtschaft»
Bundespräsidentin Doris Leuthard sieht im wuchtigen Nein kein Misstrauensvotum des Volkes gegenüber dem Bundesrat. «Es zeigt einfach, dass man im Moment in der Schweiz verschiedene Themen zusammenmischt.» Es sei ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Wirtschaft zu spüren, sagte Leuthard gegenüber Schweizer Radio DRS. Zwischen Managern und der Bevölkerung gebe es einen Graben.

Verbände: «Fehlendes Vertrauen in Politik»
FDP-Präsident Fulvio Pelli und CVP-Ständerat Urs Schwaller machten das Misstrauen gegenüber Politik und Pensionskassen für die Niederlage an der Urne mitverantwortlich. Eine bittere Pille wie eine Rentenkürzung lasse sich «nur mit Vertrauen schlucken», sagte der stellvertretende Direktor des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Urs Rellstab auf Anfrage.

Linke und Gewerkschaften: «Waterloo für die Rechte»
Ganz anders tönt es bei den siegreichen Linken und Gewerkschaften. Sie fühlen sich in ihrem Kurs bestärkt. Das deutliche Nein sei «ein Waterloo für die Rechte», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die SP politisiere für die Mehrheit, während die Bürgerlichen eine «privilegierte Minderheit» vertreten würden, so Levrat.

Vertrauen in Konsumentenorganisationen
Andreas Rieger, Kopräsident der Gewerkschaft Unia, die das Referendum ergriffen hatte, stellte fest: «Für die Leute ist ihre Rente wichtig.» SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga sieht im Nein gar einen Beweis des Vertrauens in Linke, Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen.

Grüne: «Zeichen der Solidarität»
Die Grünen sprachen von einem Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen und einem Bekenntnis zum Altern in Würde ohne finanzielle Sorgen.

Wie weiter bei den Renten?
Für die Wirtschaft und die Bürgerlichen ist klar, entweder müsse das Rentenalter oder die Beiträge erhöht werden. Linke und Gewerkschaften hingegen blasen zum Kampf gegen weitere Abbaupläne.

Gewerbeverband: «Rauf mit dem Rentenalter»
«Die Korrektur muss nun über eine Rentenaltererhöhung erfolgen», fordert der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in einem Communiqué. Damit steht der SGV jedoch alleine da. Selbst SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi und FDP-Präsident Fulvio Pelli halten eine Erhöhung für nicht mehrheitsfähig.

SVP erwägt Erhöhung der Beiträge
Das einzige taugliche Mittel für die SVP ist eine Erhöhung der Pensionskassenbeiträge. Ähnliche Töne schlug auch der Präsident des Versicherungsverbands, Erich Walser, an. Die FDP legte sich nicht auf konkrete Forderungen fest, bezeichnete es aber als Illusion, die Renten in der bisherigen Höhe beizubehalten.

ASIP: Gespräche am Runden Tisch
Der Pensionskassenverband ASIP will die Gewerkschaften in die Pflicht nehmen und lädt zum runden Tisch. Dort sollen «konstruktive Vorschläge» ausgearbeitet werden, die allen dienen. (bat, sda)

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