Der freie Personenverkehr habe in den letzten Jahren sowohl das Wirtschafts- als auch das Bevölkerungswachstum begünstigt, heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten 7. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen.

Zuwanderung und Wirtschaftswachstum stünden dabei in einem engen wechselseitigen Zusammenhang: Der Umstand, dass mehr Menschen in die Schweiz zu- statt abwanderten, widerspiegle die Stärke der Schweizer Wirtschaft. Zugleich sei die Zuwanderung ein Wachstumsmotor.

Stütze während der Rezession
Wie die Experten von drei Bundesämtern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)  weiter festhalten, hat die Zuwanderung die Schweizer Konjunktur auch während der Rezession gestützt. Denn die Zugewanderten  liessen die Konsumausgaben ansteigen und stimulierten die Bauinvestitionen. Deshalb sei der wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2009 in der Schweiz moderater ausgefallen als im Ausland.

Obwohl die Konkurrenz durch Zuwanderer insgesamt angestiegen sei, hätten Zuwanderer die ansässige Bevölkerung nicht aus dem Erwerbsleben gedrängt. Schwierig sei aber nach wie vor die Lage für schlecht ausgebildete Personen, insbesondere wenn sie aus Drittstaaten stammen.

Lage in den Grenzgebieten schwieriger
Schwieriger als anderswo in der Schweiz präsentiert sich die Lage laut dem Bericht auch im Tessin, im Genferseebogen, im Jura sowie in der Nordwestschweiz. Diese Gebiete seien geprägt durch Grenzgängerbeschäftigung. Hier sei eine höhere Arbeitslosigkeit festzustellen gewesen als anderswo.

Zusatzkosten für die Arbeitslosenversicherung
Die Experten weisen gleichzeitig auf weitere positive Effekte der Zuwanderung hin: Sie verlangsame die Alterung der Bevölkerung und entlaste die Sozialversicherungen AHV und IV. Bei der Arbeitslosvenversicherung seien hingegen Mehrkosten angefallen.

Diese seien aber bislang unter den Erwartungen geblieben. Für 2010 werden die Mehrkosten auf 120 Millionen Franken geschätzt. Dies hätte im Jahr 2009 rund 1,75 Prozent der Gesamtausgaben entsprochen.

Risiko des Lohndumpings
Unterschiedlich beurteilten die Sozialpartner den von der Verwaltung präsentierten Bericht. Während der Direktor des Arbeitgeberverbands, Thomas Daum, die Analyse insgesamt teilte, ortet der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart, einen höheren Lohndruck als von den Experten ausgewiesen: Beim Lohnschutz laufe etwas schief, sagte er.

Das Lohndumping-Risiko bestehe vor allem bei Neuanstellungen, sagte Lampart vor den Medien. Wegen der Frankenstärke nehme dabei der Druck noch zu. Es gelte nun genau hinzuschauen und die Kontrollen zu intensivieren. Gleichzeitig müssten die Schweizer Löhne durchgesetzt werden, etwa mit Mindestlöhnen oder Sanktionen bei Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen.

Daum signalisierte die Bereitschaft, «relevante Schwachstellen im Vollzug zu beheben» - etwa bei der Frage der Scheinselbständigkeit. Die Kontroll- und Regulierungsforderungen des SGB gehen den Arbeitgebern aber zu weit. Die Missbrauchsquoten bei den flankierenden Massnahmen müssten relativiert werden. Statt von 30 Prozent geht Daum je ach Kategorie von 6 bis 12 Prozent Lohnunterbietungen aus. (bru, sda)