Der Nationalrat hat sich kurz vor den Wahlen dem heissen Eisen der Zuwanderung angenommen. Das Themenspektrum der ausserordentlichen Session war breit: Die rund 50 zur Debatte stehenden Motionen und Postulate reichten vom Asylwesen über Einbürgerung, Integration, Sans-Papiers bis hin zur Zuwanderung von Hochqualifizierten.

Auslöser der Debatte war zwar der «arabische Frühling» - von den Umwälzungen in Nordafrika und den befürchteten Flüchtlingsströmen war im Rat jedoch nur am Rande die Rede. Zahlreiche Redner brachten ihren Unmut über «pöbelnde Asylbewerber» oder Drogenhandel und Schlägereien bei Aufnahmezentren zum Ausdruck.

Integration als Investition
«Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den Problemen mit der Zuwanderung. Integration sei eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der Bundesrat werde in Kürze darlegen, wie er die Integration verbindlicher gestalten wolle.

Nach der Diskussion stimmte der Rat Vorstössen zu, welche die bisherige Migrationspolitik nicht auf den Kopf stellen werden. So hiess die rechte Ratsmehrheit ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden gut. Das Verbot richtet sich besonders gegen Burkaträgerinnen.

Wie alle anderen Geschäften muss der Ständerat zustimmen, bevor es zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Die kleine Kammer lehnte im März ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.

Beschränkte Entwicklungshilfe
Ausserdem hiess der Nationalrat zwei Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen gut, nach denen die Schweiz Entwicklungshilfe nur noch an jene Länder leisten soll, die in Asylfragen mit der Schweiz kooperieren. Vor allem nordafrikanische Länder sollen Unterstützung nur noch erhalten, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnen.

Erfolgreich war zudem die CVP-Fraktion mit einer Motion, die eine Einbürgerungs-Charta verlangt. Darin sollen einbürgerungswillige Personen kund tun, dass sie die Schweizer Verfassung respektieren. Bei einem Verstoss würde die Einbürgerung überprüft.

Zu Wahlzwecken missbraucht
Die angenommenen Motionen, die der Bundesrat samt und sonders abgelehnt hat, bedeuten allesamt eine Verschärfung der Ausländerpolitik. Nichts wissen wollte der Rat dagegen davon, mit Vorstössen der Linken etwa Kinderrechte, die Stellung von Opfern häuslicher Gewalt oder Sans-Papiers zu stärken.

SP und Grüne warfen der Rechten vor, sie fixiere sich zu stark auf Asylfragen und nutze die ausserordentliche Session «zu Wahlzwecken». Mit ihren Vorstössen bekämpfe sie eine Gesetzgebung, die sie selbst geschaffen habe, sagte Antonio Hodgers (Grüne/GE).

Kein Erfolg war aber auch der SVP beschieden, die Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung forderte. Diese Instrumente will die SVP mit einer Initiative wieder einführen.

Für und Wider Personenfreizügigkeit
Hauptsächlich nutzten die Parteien die Debatte schliesslich, um ihre Positionen zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit nochmals darzulegen. Für die SVP liegt der Grund für die «Massenzuwanderung» vorab in diesem Vertrag, den sie neu verhandeln will, wie Hans Fehr (SVP/ZH) ausführte.

Dagegen brachen die anderen Parteien eine Lanze für den freien Personenverkehr: Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gehöre zu den niedrigsten in der EU - «auch dank der Personenfreizügigkeit», sagte Hugues Hiltpold (FDP/GE). Justizministerin Sommaruga ergänzte, die Menschen kämen, weil die Wirtschaft sie hole und nicht, weil es das Abkommen gäbe.

«Ohne Ausländer wäre es nie möglich, das heutige Bruttoinlandprodukt zu erarbeiten», sagte Urs Hany (CVP/ZH). Für ihn wäre eine Kündigung des Abkommens «so ziemlich das Dümmste, das man tun kann». (fors, sda)