Von Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi

Viel Zeit für das brisante Thema Bankgeheimnis hat sich die CVP am Dienstag nicht genommen. Nach einer rund halbstündigen Diskussion war sich die Fraktion im Grundsatz einig: «In der Schweiz gibt es keinen Anlass das System zu ändern», betonte CVP Parteipräsident Christoph Darbellay.

Das Bankgeheimnis sei eine der wesentlichen Stützen der Privatsphäre neben dem Arzt- und dem Anwaltsgeheimnis. Die CVP sei nicht bereit das Bankgeheimnis zu tangieren, präzisierte Pirmin Bischof, in der CVP zuständig für Finanzfragen.

Busse statt Gefängnisstrafe bei Steuerhinterziehung
Konkret bedeutet dies, dass die CVP an der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland nichts ändern wird. Steuerhinterziehung sei weiterhin ein Delikt, das nicht vor einen ordentlichen Strafrichter kommt, sondern vor spezialisierte Verwaltungsstrafgerichte, sagte Bischof. Steuerhinterziehung werde weiterhin sehr streng bestraft werden «aber mit hohen Bussen und Geldstrafen und nicht mit Gefängnis.»

Auch im Verhältnis zum Ausland will die CVP nicht von ihrer alten Position abrücken. Zwar ist sie dafür, dass der Bundesrat die sogenannte «to big to fail»-Problematik in seiner Finanzmarktstrategie genau anschaut, um den volkswirtschaftlichen Schaden bei Bankenkonkursen möglichst tief zu halten. Die CVP steht auch hinter einem Amtshilfeabkommen mit den USA. Auch der EU und den OECD-Staaten will sie bei Steuerhinterziehung Amtshilfe gewähren, so wie es die Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen.

CVP gegen Weissgeldstrategie
Von einer Weissgeldstrategie aber, die garantieren würde, dass nur sauberes Geld in die Schweiz kommt, will die CVP nichts wissen. Die CVP glaube nicht, so Bischof, dass es eine taugliche Lösung sei, die Banken zu verpflichten, zu überprüfen, ob ein Bankkunde in seinem Heimatland eine Geldüberweisung versteuert hat oder nicht.

Mit ihrem heutige Festhalten am Bankgeheimnis und ihrer Absage an eine Weissgeldstrategie macht die CVP also genau das Gegenteil der anderen Mittepartei der FDP, die vor einer Woche ihre alten Positionen überraschend aufgegeben hat. Und sie befindet sich mit dieser Haltung nah an der SVP, für die das Bankgeheimnis ebenfalls nicht verhandelbar ist. Allerdings will die SVP das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben. Dies will die CVP denn doch nicht. (pese/bat)