Jahrzehntelang verteidigte die FDP die Schweizer Banken und das Bankgeheimnis an vorderster Front. Doch gestern Montag schwenkte die Parteispitze der Freisinnigen auf eine so genannte Weissgeldstrategie ein.

Traditionellerweise liegen FDP und die Schweizerische Bankiervereinigung in ihren Forderungen und politischen Überzeugungen nicht weit auseinander. Über das neue FDP-Positionspapier zum Finanzplatz Schweiz ist der Dachverband der Banken allerdings befremdet.

Bankiervereinigung überrascht
Noch letzte Woche hatte Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Bankiervereinigung, gegenüber Schweizer Radio DRS gesagt, dass sich der Dachverband der Banken einig sei, dass die Zukunft in der Verwaltung versteuerter Gelder liege.

Allerdings gebe es in der neuen FDP-Strategie «einzelne Nuancen, die uns etwas überrascht haben», sagte nun Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, gegenüber Schweizer Radio DRS. «Wir denken, dass man die zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt diskutieren müsste.»

Kritik an Kontrollpflicht der Banken
So löste der Vorschlag der FDP, dass die Banken die saubere Herkunft der ausländischen Gelder in Zukunft überprüfen müssen, beim Bankendachverband heftiges Kopfschütteln aus. Geht es nach den Freisinnigen, sollen Schweizer Banken künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass auf den Geldern Steuern bezahlt wurden.

Wie dieser Beweis erbracht werden soll, ist allerdings noch unklar. Die FDP hat sich noch nicht festgelegt, ob dies durch eine Selbstdeklaration - also gleichsam mit der Unterschrift des Kunden - oder durch das Vorlegen von Dokumenten der eigenen Steuerbehörde geschehen soll.

Bankenverband gegen Selbstdeklaration...
Für die Bankiervereinigung kommt selbst die weichere Massnahme der Selbstdeklaration nur unter klaren Bedingungen in Frage. «Für uns ist die Selbstdeklaration keine Option, die wir in erster Linie fahren würden», sagte Sutter.

«Wir würden dort nur weiterdenken, wenn das zu einem globalen Standard würde», so der Sprecher der Bankiervereinigung. Allerdings ist man derzeit von einem solchen globalen Standard bei der Überprüfung der ausländischen Gelder noch weit entfernt.

...und für Abgeltungssteuer
Der Bankenverband seinerseits setzt wie der Bundesrat auf die Abgeltungssteuer, die den ausländischen Behörden rasch Beträge in Milliardenhöhe in die Kassen spülen würde. Die Parteien sollten sich der Strategie der Landesregierung anschliessen, forderte der Sprecher der Bankiervereinigung.

Fronten weniger verhärtet als gedacht?
Die Abgeltungssteuer, also die Steuer auf die Erträge aller ausländischen Gelder in der Schweiz, lehnt die EU-Kommission und wichtigen EU-Ländern wie Deutschland bisher zwar ab. Doch die Fronten seien nicht so verhärtet wie es im Moment aussehe, so Sutter weiter. «Wir hören eigentlich andere Signale aus dem Ausland.»

Es sei logisch, dass solange in der Schweiz keine Einigkeit herrsche, aus dem Ausland ablehnende Signale bezüglich Abgeltungssteuer kämen. Es bestehe aber «grosses Interesse», das habe man in Gesprächen «gespürt», sagte der Sprecher der Bankiervereinigung.

«Daher denken wir, dass man jetzt die Reihen schliessen und nicht weitere Vorschläge bringen sollte», so Sutter. (borr/acd)